Seitdem im deutschen Chemnitz ein Mann ermordet und zwei weitere schwer verletzt wurden und ein Syrer sowie ein Iraker als Tatverdächtige festgenommen wurden, gibt es Trauerkundgebungen, Demonstrationen Rechter, Linker und Neutraler und ein massives Polizeiaufgebot. Politiker fast aller Parteien reden von Rechtsradikalen, Neonazis, Nazis, braunem Mob usw. und prangern an, dass es Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Die Medien nicht nur in Deutschland berichten auch ausführlich darüber. Da wurde dann auch gleich verallgemeinert und von einem „braunen Chemnitz“ und von „Hatz auf Ausländer“ berichtet. Was hat es mit den „Hetzjagden“ auf sich, wie kam es dazu? Das kam so: Am 27. August, also am Tag nach der tödlichen Messerattacke, trat der Regierungssprecher vor die Presse und sagte: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde …, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, … das nehmen wir nicht hin“. Auch Kanzlerin Merkel trat vor die Presse und sagte ebenfalls: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen …“ Allerdings wurde von diesen angeblich vorliegenden Videos noch nichts veröffentlicht, Kanzlerin und Regierungssprecher bleiben den Beweis für ihre Vorwürfe schuldig. Selbst eine Anfrage per Mail an den Regierungssprecher bezüglich der erwähnten Videos wurde nicht beantwortet. Dafür hat sich aber der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen zu Wort gemeldet. Der sagte klipp und klar und eindeutig: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Er widerspricht somit den vom Regierungssprecher und der Kanzlerin geäußerten Behauptungen. Das heißt eigentlich nichts anderes, als dass die beiden entweder ganz einfach gelogen haben oder Beweismittel zurückhalten, von denen die Generalstaatsanwaltschaft nichts weiß. Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich alles um die Demos verfolgt. Sie registrierte Böller- und Flaschenwürfe, Hitlergrüße, mögliche Übergriffe Pöbelnder, aber keine Hetzjagden. Davon ist auch der Polizei nichts bekannt.

Kann das sein: Fake News von der Regierung; von ganz oben?

P. S.: Auch der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat sich mit einer Peinlichkeit bekleckert. Er hat für das Gratiskonzert unter dem Motto: „Wir sind mehr“ in Chemnitz eine Band beworben, die dafür bekannt ist, in ihren Texten zum Verprügeln von Polizisten und zum Widerstand gegen den Staat aufzurufen.

Advertisements