Da gab es jetzt eine Meldung in den Medien, bei der ich glaubte, mich verhört zu haben: „Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen will in Österreich den Schutz von Einwanderern überprüfen lassen…“ Die neue Kommissarin heißt Michelle Bachelet und war zwei Mal sozialistische Präsidentin von Chile und die „Überprüfung“ Österreichs kündigte sie zur Überraschung Vieler gleich bei ihrer Antrittsrede in Genf an. Bezüglich der Überprüfung sagte sie nur allgemein, dass „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ zu bewerten seien. Die Überprüfung Italiens hat die Ex- Präsidentin ebenfalls ganz oben auf ihrer „To- do“- Liste. Kanzler Kurz parierte die absolut unangebrachten Vorwürfe der UNO- Beamtin treffsicher und mit feiner Klinge. Er begrüßte die angekündigte „Überprüfung“, denn dadurch würde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“. Außerdem sei die „Überprüfung“ auch „eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtig zu stellen“. Bumm; das hat gesessen! Als Draufgabe vergaß der Kanzler auch nicht darauf hinzuweisen, dass die UNO ihren Fokus besser auf Länder richten sollte, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich seien.

Es wird kaum wer verwundert darüber sein, dass die Grünen von der angekündigten „Überprüfung“ begeistert sind. Der österreichische grüne EU- Abgeordnete Reimon z. B. tobt sich aus und meint, dem UNO- Team werde „schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. … Dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“. Den Grünen ist also der All- Inclusive- Service , den die illegalen Asylwerber, die anerkannten Flüchtlinge und Zuwanderer hierzulande genießen, nicht ausreichend, wie es scheint. Viele Herrschaften (und natürlich auch Damen) aus der linken Traumwelt haben natürlich ein Problem damit zuzusehen, wie Kanzler Kurz mitsamt der Regierung und ausländischen Verbündeten daran arbeitet, dass die illegale Zuwanderung aufhört. Da zeigen sich ja auch die ersten Erfolge; die Zahl der Asylanträge geht zumindest momentan zurück. Das passt naturgemäß den Grünen bzw. den Linken gar nicht. Das passt aber auch der UNO nicht in den Kram. Dieser Verein befürwortet ja ebenfalls Massenmigration nach Europa. Schon der vorige UNO- „General“ Ban Ki- moon beschwerte sich bei seiner Rede im Parlament über die „zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ in europa und warf Österreich sogar Fremdenfeindlichkeit vor. Und unter dem jetzigen UNO- Chef Guterres wurde im Sommer der sogenannte Globale Migrationspakt beschlossen, der im Dezember in Marrakesch ratifiziert werden soll. Ein UN- Botschafter sagte zu dem Pakt: „… , aber die breite Masse der Migranten wird davon profitieren“. Mit diesem vorerst nicht verbindlichen Vertragswerk soll laut einer Schweizer Zeitung bis 2065 die Migration von 200 bis 300 Millionen Afrikanern nach Europa erlaubt werden. Die USA sind übrigens bei diesem Pakt nicht dabei. Präsident Trump begründet das damit, dass dieser Pakt nicht vereinbar sei mit den Sicherheitsinteressen der USA.

Dass die „Überprüfung“ Österreichs die alleinige Entscheidung der neuen linken Menschenrechtskommissarin der UNO ist, wollen hierzulande einige Leute nicht so recht glauben und verweisen auf die im Jahr 2000 von den Roten bestellten EU- Sanktionen gegen Österreich wegen der damaligen schwarz- blauen Regierung. Dieser Hinweis ist vielleicht berechtigt.

Eines ist mir allerdings nicht ganz klar. In der Meldung heißt es: „Die neue Menschenrechtskommissarin will … den Schutz von Einwanderern prüfen lassen“. Von Einwanderern. Bei uns ist doch immer die Rede von Asylwerbern oder Flüchtlingen. Sind das etwa automatisch Einwanderer?

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