Es stand ja schon längere Zeit als Drohung im Raum und jetzt wurde diese Drohung wahr gemacht; die EU hat gegen Ungarn den Weg frei gemacht für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU- Vertrags. Als Begründung dafür müssen angebliche „schwerwiegende Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte“ herhalten. Ungarn ist der zweite EU- Staat, gegen den diese Brüsseler Waffe zum Einsatz kommen soll, nachdem die EU- Kommission im vergangenen Dezember gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren einleitete. Dort diente als Begründung die Justizreform. Es ist ganz sicher nur Zufall, dass ein solches Verfahren gegen zwei der Visegrad- Staaten eingeleitet wurde und es wäre ganz sicher ebenfalls Zufall, wenn in nächster Zeit den anderen Visegrad- Staaten die EU- Kommission ebenfalls mit einem Rechtsstaatsverfahren drohen würde. Die einwanderungskritische Haltung Polens und Ungarns hat ganz sicher nichts mit der Strafaktion zu tun. Die beiden  Länder sollen ganz einfach mundtot gemacht werden.

448 EU- Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Darunter waren alle österreichischen – mit Ausnahme der FPÖ- Abgeordneten. Die erforderliche Zweidrittel- Mehrheit wurde also locker erreicht. Die Sanktionen bei diesem Verfahren können bis zum Entzug der Stimmrechte im EU- Ministerrat gehen, aber von konkreten Sanktionen ist im Moment noch keine Rede. Die konkreten Vorwürfe gegen Ungarn bzw. Orban lauten auf „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Ungarn hat sich den Zorn der EU- Kommission und auch einiger anderer EU- Staaten zugezogen, weil es sich aus dem UNO- Migrationspakt zurückziehen will (den die USA als bisher einziges Land grundsätzlich verweigern), weil es die „Soros- Universität“, die CEU, in Budapest schließen will, weil eine Volksbefragung über den sogenannten „Soros- Plan“ abgehalten wurde. Außerdem wird die zuwanderungskritische Haltung Ungarns alles andere als gern gesehen und Orban weigert sich bis jetzt auch standhaft, den „Brüsseler Linkswalzer“ mitzutanzen. Ein pflegeleichter EU- Duckmäuser und Ja- Sager ist Orban jedenfalls nicht und das kriegt er jetzt zu spüren. Aus der Sicht einiger Politiker ist das eingeleitete Rechtsstaatsverfahren allerdings Scheinheiligkeit pur. Ungarn wird der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gemacht, dabei hält sich Ungarn als einziges EU- Land beim Schutz der Außengrenzen und der Abwehr von illegalen Asylwerbern und Flüchtlingen an geltendes EU- Recht und genau das kommt jetzt als Vorwurf. Orban sagt aber: „Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren“. Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, zeigte sich übrigens erfreut und froh über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen Verletzung von EU- Werten. Auch der SPÖ- EU- Abgeordnete Josef „Joe“ Weidenholzer freut sich, nennt das einen „historischen Tag“.

In der EU gibt es anscheinend nur mehr „entweder- oder“. Entweder Maul halten und allem zustimmen oder eine drauf kriegen und sanktioniert werden.

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