Der heurige Sommer hatte es in sich. Hitzerekorde gab es und Unwetter mit rekordverdächtigen Niederschlägen und Schäden und andernorts herrschte dramatische Dürre. Die Schäden der Überflutungen und durch Ernteausfälle verursachten tiefe Sorgenfalten nicht nur bei den Betroffenen. Und obwohl diese Entwicklung schon einige Jahre zu beobachten ist und obwohl die Politik vor den Folgen des offensichtlichen Klimawandels warnt, genau so wie auch Fachleute aus der Versicherungsbranche, passiert in Österreich bisher nichts. Das stimmt eigentlich nicht ganz; es passiert schon was. Es wird weiterhin betoniert, asphaltiert, guter Boden verbaut und versiegelt. Es wird so getan, als gäbe es Anbauflächen im Überfluss und keine Ernteausfälle mit jährlich steigender Tendenz und Versorgungssicherheit ist ein Wort, das die Politiker nicht hören und nicht aussprechen wollen. Man betont zwar die Wichtigkeit lokaler Produzenten von hochwertigen Lebensmitteln und den Vorteil kurzer Transportwege, auch im Sinne des Umweltschutzes. Nachhaltigkeit wird betont. Dabei sind das für die Politiker nicht viel mehr als Schlagwörter. Wäre das alles ernst gemeint, dürfte es keine globalen Handelsabkommen geben, in denen es um Tausende oder gar Millionen Tonnen an Lebensmitteln geht, die um die halbe Welt transportiert werden. Mit allen negativen Begleiterscheinungen, wie z. B. Umweltbelastung, Verkehrsproblemen, Schadstoffbelastung. Und Schaffung von Abhängigkeit. Genau um die Sachen, gegen die die Politik bei vielen Gelegenheiten vorgibt, dagegen was zu tun. Die Politik handelt nicht im Sinne der Bürger, der Konsumenten. Die Politik handelt im Sinne der Wirtschaft, der globalen Konzerne.

Die Entwicklung läuft auch anderweitig in die falsche Richtung. Es wird zwar betont, dass der Zuzug von Menschen eingedämmt oder gar gestoppt werden soll, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung nimmt täglich zu und das ist so gewollt; von der Politik und von der Wirtschaft. Die Politik will mehr Menschen in Beschäftigung, denn das bedeutet mehr Steuern für den Staat. Dadurch, so wird dem ehrfürchtig lauschenden Steuerzahler erklärt, kann der Staat mehr Investitionen tätigen und außerdem, das wird aber nicht so offen gesagt, soll dadurch das Finanzsystem am Leben erhalten werden. Und in der Richtung, zumindest was die Bevölkerung betrifft, hat ja die Politik große Pläne. In die EU, so hört man immer wieder aus verschiedenen Quellen, sollen in den nächsten Jahrzehnten bis zu 70 Millionen Migranten geholt werden. Um der Überalterung vorzubeugen. Und um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Österreich soll laut Statistik Austria bis 2021 auf 9 Millionen Einwohner „aufgeblasen“ werden und vor 2040 sollen es schon 9,5 Millionen sein. Mit Zuwanderung natürlich. Wenn ein Wunder geschieht und der Staat durchgehende Vollbeschäftigung schafft, nimmt er tatsächlich immer mehr Steuern ein, kann mehr Investitionen tätigen und auch mehr Schulden machen, weil hoffentlich auch das BIP steigt. Der Staat geht aber dadurch auch steigende Verpflichtungen und Versprechungen ein, in Form von Gesundheits-, Pflege- und Pensionsausgaben. Das sind dann die verdeckten oder impliziten Schulden und da steht Österreich schon jetzt nicht gut da. Zur offiziellen Staatsverschuldung von momentan etwa 80 Prozent des BIP kommt nämlich noch die implizite Verschuldung von etwa 180 Prozent des BIP dazu. Das sind in Summe etwa 260 Prozent des BIP!

Ewiges Wirtschaftswachstum gibt es nicht, das ist allgemein bekannt. Und trotzdem setzt die Politik wider besseres Wissen auf eine permanent wachsende Wirtschaft. Sie befürwortet damit mehr Umweltbelastung, mehr Ressourcenverbrauch, immer weniger Anbauflächen für immer mehr Menschen, mehr Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, mehr Probleme am Arbeitsmarkt, mehr Unzufriedenheit. Wäre es nicht besser, die Wirtschaft umzustellen und zurück zu fahren? Und auch die Bevölkerung eher schrumpfen zu lassen als „aufzublasen“. Es wird uns doch laufend erzählt, dass durch die Digitalisierung, Stichwort „Industrie 4.0“, in den nächsten Jahren sehr viele Arbeitsplätze entfallen bzw. durch Roboter und Automaten ersetzt werden. Also könnte man auf diese Weise Arbeitslosigkeit vermeiden. Ein Rückgang der Bevölkerung wäre auch im Sinne der Umwelt und des Klimas. Man darf aber von einem Politiker nicht erwarten, dass er sich dafür stark macht. Das hat nichts mit fehlendem Weitblick zu tun. Das scheitert schlicht und einfach am fehlenden Mut, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird eher sehenden Auges mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Betrifft ja eh erst die nächste Politikergeneration, sagt sich jeder.

Advertisements