Der EU- Gipfel in Salzburg ist zu Ende und was des einen Freud´, ist des andern Leid. Die einen glaubten in diesen Tagen, Salzburg sei der Nabel der Welt und die anderen sind froh, dass der Zirkus vorbei ist und wieder das gewohnte Leben und Normalität zurückkehrt. Es kann ja wirklich nicht als Normalität gesehen werden, wenn da plötzlich bis zu 1.750 Polizisten und 850 Soldaten am Boden sowie österreichische und deutsche Kampfflugzeuge und Hubschrauber in der Luft im Einsatz sind, damit sich die Gipfelteilnehmer nicht zu fürchten brauchen. Das ist aber noch lange nicht alles, was für die Sicherheit aufgeboten wurde. Das Schengen- Abkommen wurde ausgesetzt; jede Einreise wurde kontrolliert und außerdem kamen noch Sperrzonen in der Stadt dazu und dann sind da noch vermutlich ein paar hundert persönliche Leibwächter und gepanzerte Fahrzeuge und was weiß ich noch alles, was zur Beruhigung der Gipfelteilnehmer dient.

Wenn es schon pompöse Gipfeltreffen sein müssen, warum geht das nicht anders? Die Herrschaften legen zwar großen Wert auf intensive Medienpräsenz, aber sie scheuen schon lange das „Bad in der Menge“. Warum also nicht die ganze Gauklertruppe per Hubschrauber auf ein reserviertes Kreuzfahrtschiff fernab der Küste verfrachten? Dort könnten sie in Ruhe ihre Themen abhandeln, könnten vor ebenfalls dorthin gebrachten ausgewählten Medienvertretern brillieren und der Sicherheitsaufwand wäre überschaubarer. Und Demonstrationen gäbe es auch keine. Außerdem würde in keiner Stadt Ausnahmezustand wegen des Gipfels herrschen.

Eines der großen Themen beim Gipfel war der Brexit und die Befürchtung auf beiden Seiten, dass sich ein Deal zeitmässig nicht mehr ausgeht, dass es zu einem „harten“ Brexit kommt. Wenn die Angst groß ist, dass es ohne Deal zu einem Chaos kommt – warum nicht sicherheitshalber ein „Reset“ durchführen, ein Zurücksetzen auf die Situation vor der Unterzeichnung des „Maastricht- Vertrages“, den die Briten 1993 ratifiziert haben. Wo es jetzt zu einem neuen Deal kommt, soll der gelten und wo nicht, soll die Rechtslage von „vor Maastricht“, also vor 1993, gelten. Müsste doch einigermaßen funktionieren. Ein anderes großes Thema war die Flüchtlingsfrage und die EU- Grenzschutztruppe Frontex. Ein paar Träumer unter den Gipfelteilnehmern meinen immer noch, dass eine Aufteilung von Flüchtlingen nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU- Staaten doch noch kommen wird. Luxemburg will – auf Kosten anderer Staaten – alle hereinlassen, die kommen wollen. Von dem hält Ungarns Viktor Orban gar nichts. Sein Vorschlag lautet: „Niemanden rein lassen und die, die da sind, raus“. Zu dem Thema brachte auch US- Präsident Trump vor längerer Zeit einen Vorschlag ein. Er sagte zum spanischen Außenminister: „Baut einfach eine Mauer durch die Sahara“.

Beim Thema Flüchtlinge und Frontex kam es auf dem Gipfel zu keiner Einigung. Beim Thema Brexit auch nicht. Wurde irgendwas beim Salzburger Gipfel erledigt oder war es nur ein „Betriebsausflug“ der EU- Häuptlinge nach Salzburg?

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