Die EU- Granden haben wieder einmal ein Problem. Zugleich zeigt dieses Problem aber auch deutlich auf, was diese, äh, Personen in Brüssel von den Bürgern, den Wahlen, der Wahrheit, der Demokratie, also den vielbeschworenen „Werten der EU“, halten. Um es kurz zu machen: Sie halten nichts davon. Martin Schulz, der Ex- EU- Parlamentspräsident, Verteidiger der „Werte der EU“ und momentan orientierungslose SPD- Abgeordnete, sagte einmal: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“. Dann gab es da die Geschichte mit den EU- Parlamentariern, welche sich über einen langen Zeitraum die Sitzungs- bzw Taggelder erschummelten, indem sie sich in die Anwesenheitslisten eintrugen und dann wieder verschwanden; meist Richtung Flughafen. Im realen Leben nennt man das Betrug. 2016 gab es in den Niederlanden eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, bei der die Niederländer erfolglos dagegen stimmten. Dazu sagte die grüne Fraktionschefin: „Volksabstimmungen … können die EU in ihrem Bestand gefährden“. Und europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen nicht eignen. Auch der ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament äußerte sich ablehnend gegen Volksabstimmungen. Also Volksabstimmungen, die ein Merkmal direkter Demokratie sind, am besten abschaffen. Darum wurde die Latte für Volksabstimmungen in Österreich so hoch gelegt. Falls es überhaupt jemals welche gibt. Die gleiche Einstellung zur direkten Demokratie hat auch der slowakische Premier Fico. Der sagte zum Ende seiner EU- Ratspräsidentschaft: „Ich bitte die Regierungen der EU- Staaten, Abenteuer wie die britische oder die italienische Volksabstimmung bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU darstellen, künftig zu unterlassen … Was werden wir tun, wenn es in Italien ein Referendum über den Euro gibt und die Italiener entscheiden, dass sie den Euro nicht wollen?“ Ein Sager von EU- Kommissionspräsident Juncker, nämlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, ist ja schon legendär, genau so wie: „Wir beschließen etwas, … dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Ja, das sind die „gelebten Werte“, das ist das Demokratieverständnis unserer abgehobenen EU- Fürsten. Noch deutlicher äußerte such das, als 2014 in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Thema „Gegen Massenzuwanderung“ abgehalten wurde und die Schweizer mehrheitlich dafür stimmten. Der EU- Parlamentarier Elmar Brok sagte dazu: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“. Die deutsche Linkspartei forderte drastische Konsequenzen wie z. B. Kapitalverkehrskontrollen und irgend ein Nobody in Brüssel forderte ernsthaft, die Schweiz soll gefälligst die Abstimmung wiederholen. Also also passend machen.

Das anfangs erwähnte Problem, das letzte Schurkenstück in dieser Richtung, lieferte der luxemburgische Außenminister Asselborn beim EU- Ministertreffen in Wien, bei dem er den mittlerweile berühmten „Merde alors“- Sager äußerte. Dieser werte Herr Asselborn, ein Landsmann des EU- Kommissiospräsidenten Juncker mit Ischiasproblemen, fiel ja schon öfters mit unqualifizierten Äußerungen pro Massenmigration unangenehm auf und auch in dem Fall ging es in einem Streit mit dem italienischen Innenminister Salvini um Zuwanderung. Die Diskussion mit dem „Merde alors“- Sager fand hinter verschlossenen Türen statt, Salvini zeichnete aber die Diskussion geheim auf und stellte sie auf Twitter und Facebook online. Asselborn zeigte sich empört und meinte: „Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU- Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“. Das Ungeheuerliche an der Sache ist nicht, dass Asselborn „Merde alors“ sagte und auch nicht, dass Salvini den Diskurs online stellte. Das Ungeheuerliche ist die Unverschämtheit dieses Politikers, zu sagen, dass er und seinesgleichen nur hinter verschlossenen Türen „ehrlich diskutieren“ können. Dass es den Bürger nichts angeht, was tatsächlich ausgehandelt wird. Dass sich der Bürger mit dem zufrieden zu geben hat, was ihm hinterher hingeworfen wird. Weil, wie Juncker einmal sagte, „… die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde“.

Der EU- Bürger aus Sicht der Abgehobenen: Zu dumm, um es zu kapieren.

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