Im Juli haben sich die UNO- Mitgliedsstaaten in New York auf einen „Globalen Pakt für Migration“ geeinigt. Dieses Vertragswerk soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Ja, es geht da in erster Linie um Migration und nicht um Flucht und Asyl und es wird betont, dass dieses Vertragswerk eine unverbindliche Vereinbarung sei. Wahrscheinlich keine rechtliche Verpflichtung, aber eine geforderte moralische Selbstverpflichtung; „Soft Law“ nennt man das. Dieses globale UN- Migrationsabkommen soll im Dezember von allen UN- Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Genau genommen von fast allen, denn die USA sind schon vor dem Ende der Verhandlungen mit der Begründung ausgestiegen: „Die Zielvorgaben des Vertragswerkes sind nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“. Und Ungarn hat sich kurz darauf ebenfalls aus der Vereinbarung zurückgezogen. Die Ungarn befürchten, dass dieses Papier die Menschen zur Auswanderung verleitet und gefährlich für die Welt und Ungarn ist. Und sie bezweifeln auch, dass dieser UN- Pakt „nicht bindend“ sei, sobald er unterzeichnet ist und befürchten, dass dann Staaten dazu verpflichtet sein könnten, Migranten aufzunehmen. Denn wie soll das gehen: Einerseits ein unterzeichneter Vertrag, der andererseits nicht bindend sein soll? Diese Bedenken sind mehr als berechtigt und auch die Schweizer fordern schon einen Rückzug aus dem Vertrag, bevor er unterschrieben wird. „Der Vertrag ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz“, heißt es. Ein Schweizer Politiker sagt: „Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“ und der Vertrag sei „weltfremd und skandalös“. UN- „General“ Guterres, ein bekennender Befürworter von Massenmigration, sieht das natürlich anders. Er fordert, die Migration als „positives globales Phänomen“ zu sehen. Auch wenn – oder gerade weil – derzeit unvorstellbare 250 Millionen Menschen einen neuen Ort zum Leben suchen. Und man darf nicht außer acht lassen: Für Afrikaner und Asiaten – und die stellen den Großteil der 250 Millionen – ist Europa das bevorzugte Ziel. Leichter zu erreichen als andere Kontinente, angeblich reich, angeblich aufnahmewillig; eine Wunschdestination. Bis die gleichen Probleme und Zustände herrschen wie in den Herkunftsländern.

Auch die österreichische Regierung wird jetzt vorsichtig, was dieses UN- Papier betrifft. Handelt es sich hier doch um das größte Multi- Kulti- Experiment aller Zeiten. Vizekanzler Strache sieht es ähnlich wie die Schweiz. „Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN- Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden“. Das horcht sich einmal gut an, aber unterschreiben wird wohl der Kanzler oder der Bundespräsident, aber kaum der Vizekanzler. Kanzler Kurz äußert sich ähnlich. Unverständlich ist aber, dass „auf Expertenebene“ über eine Zustimmung oder Ablehnung des UN- Paktes entschieden werden soll. Zu befürchten ist, dass der Kanzler einknicken und unterschreiben wird, weil der Pakt ja eh „nicht verbindlich“ ist und der Bundespräsident sich vordrängen wird, um seine Unterschrift leisten zu dürfen. Vielleicht tu ich dem Kanzler aber unrecht; vielleicht hat für Kurz der verbliebene Rest der österreichischen Souveränität und Eigenbestimmtheit doch so viel Gewicht, um sie wichtiger einzustufen als eine fremdbestimmte Massenzuwanderung, wie es das Ziel der UNO und auch vieler EU- Fanatiker ist. Hoffen darf man ja noch. Und nochmals zum UN- Pakt: Da heißt es, trotz angeblich nicht verpflichtend bzw. nicht bindend, z. B.: „… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration … zu gewährleisten“. Und nochmals zur Größenordnung: 68,5 Millionen Menschen sind angeblich weltweit auf der Flucht. Und 250 Millionen sind angeblich auf der Suche nach einem neuen Platz zum Leben. Was da eine Verpflichtung bedeutet, uneingeschränkte Zuwanderung zu gewährleisten, sollte allen klar sein. Hoffentlich auch der Regierung.

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