Da wurde jetzt im letzten Moment noch was verhindert, was die Grundfeste der Demokratie erschüttert, was Österreich international zum „Schurkenstaat“ gemacht, was den Tod der Pressefreiheit bedeutet hätte. Und es wurden wirklich alle Register gezogen, um das zu verhindern. Ja, um Himmels willen; was denn? Das ist schnell erklärt. Irgend eine Abteilung des Innenministeriums verschickte an die Pressestellen der Polizeidirektionen eine Mail, in der unter anderem auf die Kommunikation mit kritischen Medien gegenüber dem freiheitlich geführten Innenministerium und der Polizei eingegangen wurde und diese Mail wurde veröffentlicht. Als Beispiele für kritische Medien wurden Standard, Falter und Kurier erwähnt. In der Mail hieß es u. a.: „… Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, … da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird … Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen, zu ermöglichen, …“ Das war´s im Großen und Ganzen. Angeblich war auch noch die Rede davon, bei Gewalttaten die Nationalität der Täter anzugeben und bei Sexualstraftaten alles offenzulegen. Der ORF musste natürlich sofort Kanzler Kurz und den Bundespräsidenten in New York kontaktieren. Wie nicht anders erwartet, befanden beide eine Einschränkung der Pressefreiheit als nicht akzeptabel. Der Bundespräsident setzte sogar noch eins drauf und lobte Kanzler Kurz für seine Stellungnahme. Auch Innenminister Kickl äußerte sich zur Mail und erklärte: „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit „kritischen Medien“ finden nicht meine Zustimmung.“

Da wird also ein Wirbel gemacht, als ginge es darum, den Untergang des Abendlandes zu verhindern. Wäre allerdings eine inhaltlich gleiche E- Mail aus einem roten Ministerium gekommen, hätte kein Hahn danach gekräht und übrigens; feine Differenzierungen bezüglich Medien gab es schon immer und wird es auch irgendwann in der Zukunft unter einer anderen Regierung wieder geben. Unter Einschränkung der Pressefreiheit verstehe ich übrigens, wenn Medien nicht mehr bringen dürfen, was sie gerne bringen möchten. Ich finde es keine Einschränkung der Pressefreiheit, wenn Medien nur das nötigste, rechtlich vorgesehene Maß an Informationen bekommen. Sie dürfen ja trotzdem bringen, was sie wollen. Solange es im gesetzlichen Rahmen ist. Und warum sollen Medien mit Informationen überhäuft werden, wenn sie dem Informanten, in dem Fall der Polizei bzw. dem Innenministerium, laufend ans Bein pinkeln? Wenn mir z. B. in einem Restaurant der Kellner beim Servieren die Suppe über den Kopf schüttet, darf er wohl auch nicht mit Trinkgeld rechnen. So einfach ist das. Und das Innenministerium wird sicher eine „wasserdichte“ Formulierung für den Umgang mit Medien erarbeiten.

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