Die Ungarn haben schon seit längerer Zeit „Brösel“ mit der EU, es gibt Reibungsflächen. Man könnte auch sagen, der EU- Kommissionspräsident Juncker und der ungarische Premier Orban sind nicht kompatibel. Orban schützte bei der Massenmigration 2015/2016 so gut es ging die ungarischen Grenzen und ließ Grenzsperren errichten. Dazu war das Land auf Grund seiner EU- Außengrenze laut EU- Regelwerk verpflichtet, aber es erregte den Grimm der EU, weil weil Orban sich gegen die „armen Schutzsuchenden“ zur Wehr setzte. Orban verweigerte eine Quotenregelung bei der Aufteilung von Flüchtlingen bzw. Zuwanderern auf die EU- Staaten. Ungarn gehört auch zu den „Visegrad- Staaten“, die der Massenmigration kulturfremder und großteils islamischer Menschen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Juncker stellte den ungarischen Premier Orban bei irgend einem EU- Treffen auch schon einmal mit den Worten „da kommt der Diktator“ vor und gab ihm als Draufgabe einen Klaps. Aber vielleicht war Juncker an dem Tag auch von Ischias geplagt. Dieser kaum tragbare Orban gewann dann auch eine Wahl in Ungarn wieder mit absoluter Mehrheit. Orbans Rede am 15. 3. 2016 zum ungarischen Nationalfeiertag hat ihm in Brüssel und speziell bei den Migrationsbefürwortern ganz sicher auch keine Freunde gebracht. Dann gab (und gibt) es den Kampf gegen den ungarisch- stämmigen Multimilliardär Soros. Da war einmal die Volksbefragung über den „Soros- Plan“. Dann gab es die Ankündigung, die CEU, die „Central European University“, in Budapest bei Nichterfüllung von Auflagen zu schließen. Diese Universität wird ja auch die „Soros- Universität“ genannt. Dann ging es gegen die „Open Society Foundation“, eine Soros- Stiftung. All das trug nicht dazu bei, Orbans Beliebtheit in Brüssel zu steigern. Im Gegenteil; Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU- Kommission, kündigte erstmals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an. Dass vor ein paar Jahren der IWF aus Ungarn hinausgeworfen wurde, hat man sicher auch noch nicht vergessen. Dann hat Ungarn angekündigt, sich aus dem „Globalen Pakt für Migration“ der UNO zurückzuziehen, da er eine Gefahr für Ungarn darstellen würde. Die EU- Kommission hatte Ungarn schon früher vor dem EUGH wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt und jetzt wurde ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Und jetzt wurde bekannt, dass die Soros- Organisation „Open Society Foundation“ nach eigener Erklärung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Ungarn eingereicht hat. Grund der Klage sind angebliche Verstöße der Ungarn gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“.

Ungarn ist also den Attacken von der EU- Kommission und einer Soros- Organisation ausgesetzt. Das nennt man gute Zusammenarbeit. Übrigens; Juncker und Soros sind gute Bekannte und Migrationsbefürworter.

 

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