Da wagte es vor ein paar Tagen der Pressesprecher des Innenministeriums – der Innenminister ist ja bekanntlich der FPÖ- Mann Herbert Kickl – per E- Mail Anregungen an die Pressestellen der Polizeidirektionen zu verschicken. In dieser E- Mail wurde z. B. der Umgang mit Sexualverbrechen sowie allgemein das Thema Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus angesprochen, soweit es sich bei Tatverdächtigen oder mutmaßlichen Tätern um Ausländer handelt. Und das sind ja, wie Statistiken ausweisen, mehr als die Hälfte. Es ging, und das war der richtige Aufreger, aber auch um den Umgang mit Medien, die der Polizei und/oder Innenministerium gegenüber nicht gerade wohlgesinnt eingestellt sind. Dazu lautete der Vorschlag, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene Maß) zu beschränken.

Das ist eigentlich einleuchtend. Wer der Polizei und/oder dem Innenministerium laufend ans Bein pinkelt, kann doch keine positive Sonderbehandlung erwarten. Das ist aber nicht allen einleuchtend und gerade die betroffenen Medien begannen lauthals zu plärren, forderten den Rücktritt des Innenministers, von „Message Control“ konnte man lesen, eine faktische Informationssperre wird befürchtet, von einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Pressefreiheit wird orakelt. Selbst der Bundespräsident und auch der Kanzler, beide in New York bei der UN- Versammlung weilend, gaben eine Stellungnahme zu diesem unerhörten Vorgang ab; beide befanden fast wortgleich eine Einschränkung der Pressefreiheit als nicht akzeptabel. Dabei vergisst man gerne, dass es von roter Seite schon einmal eine Informationssperre gab. Das machte der rote Ex- Kanzler Kern. Er verweigerte einem österreichischen Medienunternehmen jedes Interview und ging auch nicht in dessen TV- Studio. Kein Mensch fand das skandalös; er war ja ein Roter und kein Blauer. Und eines gehört in dem Zusammenhang auch erwähnt. Laut Wikipedia liegt Österreich in der jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf dem 11. Platz von 180 bewerteten Staaten. Deutschland liegt übrigens auf dem 16. Platz und Griechenland als schlechtestes EU- Land liegt auf Platz 88. Und jetzt gab es einen Artikel über Deutschland zu lesen; brandaktuell. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich einer Moschee- Eröffnung gab es in Berlin eine Pressekonferenz; Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan hielten Hof und beide wollten demonstrieren, wie gut es um die deutsch- türkische Freundschaft bestellt sei. Und dann passierte etwas Unvorhergesehenes. Ein offiziell akkreditierter türkischer Journalist, er sitzt ganz vorne im Saal, zieht ein weißes T- Shirt an. Auf dem T- Shirt steht deutlich lesbar: „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“. Ruck- zuck schnappen ihn zwei Security- Leute und führen ihn aus dem Saal. Sein Schreien „Ich habe nichts getan“ hilft ihm nicht. Erdogan grinst, Merkel lächelt gequält, die Journalisten im Saal machen nichts. Niemand verlässt aus Protest den Saal, es gibt keine Proteste und die Pressekonferenz wird auch nicht abgesagt. Da werden weiß Gott wie viele Journalisten Augenzeugen, wie einer ihrer Kollegen mit Gewalt aus dem Saal entfernt wird und es gibt keine Reaktion!

Da geht es um Pressefreiheit und da verhalten sich alle wie die allerletzten charakterlosen Feiglinge. Das ist eine Schande, das ist ein Skandal!

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