Der „Fall Sigi Maurer“ entwickelt sich zu einem Politikum. Bei diesem Prozess um ungustiöse Postings, als Hasspostings bezeichnet, bei dem Sigi Maurer verurteilt wurde, offenbarte sich ein kaum lösbares Problem. Der Richter konnte laut Gesetzeslage nicht anders urteilen. Er musste den Wirt freisprechen, da dessen Schuld nicht nachzuweisen war, eine Lüge nur vermutet werden konnte. Der Richter schickte aber die Prozessunterlagen nach der Verhandlung an die Staatsanwaltschaft mit dem ersuchen, sich diese anzusehen. Er, der Richter, habe nämlich den Verdacht, dass der Wirt nicht die Wahrheit gesagt habe. Jetzt macht sich die Frauenministerin für eine Gesetzesänderung stark und auch der Justizminister will über eine Gesetzesänderung beraten, obwohl er von einer Anlassgesetzgebung nichts hält.

Resümee: Der Richter spricht auf Grund der Gesetzeslage ein Urteil; weil er nicht anders urteilen kann. Und schickt die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Soll die vielleicht den Wirt foltern, damit er seine vermutete Lüge widerruft und ein Schuldbekenntnis ablegt? Eher unwahrscheinlich. Soll die geplante Gesetzesänderung vielleicht in die Richtung gehen, dass in Hinkunft bei beschimpften und beleidigten Frauen der Richter oder noch besser die Richterin nach Gefühl und Vermutungen urteilen darf oder sogar soll? Das ist zwar eine Horrorvorstellung in einem vermeintlichen Rechtsstaat, aber ausschließen möchte ich das in Zeiten wie diesen auch nicht mehr. Und übrigens; Beleidigungen, Beschimpfungen etc. konnten bisher mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln geahndet werden, dazu bedarf es keiner zusätzlichen Gesetze.

Ein Richterspruch bedeutet nicht immer, dass dem Kläger Gerechtigkeit widerfährt. Das war schon immer so. Das ist zwar nicht der Idealzustand, aber besser, als nach Gefühl, Ansicht und persönlicher Meinung zu urteilen. Das kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, hat sich schon immer bewährt: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und das soll und muss auch so bleiben. Auch wenn es vereinzelt ein Problemfall ist.

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