Jetzt gibt es – wieder einmal – große Aufregung um die EU. Dieses Mal geht es darum, dass die Handlanger und Helfershelfer der Agrarkonzerne, die in der EU ihr vergoldetes Dasein fristen, gegen das Vorzeige- Bioland Österreich vorgehen wollen. Der „Feinkostladen Österreich“ soll geschädigt werden zum Vorteil der Agrarkonzerne im Ausland. Das heißt mit anderen Worten, Österreichs Biobauern im Besonderen und Österreichs Bauern allgemein sollen Schritt für Schritt ruiniert werden. Das soll auf dem Weg erfolgen, dass man die Handelsketten mit ihren Eigenmarken an die kurze Leine nimmt und den Begriff „Bio“ unattraktiv oder gar schlecht macht. Der in Brüssel beschlossene Richtlinien- Entwurf würde nämlich Initiativen wie Gentechnik- Freiheit, die Einschränkung oder ein Verbot von Pestiziden und ähnliche Maßnahmen unterbinden. Die Handelsketten dürften von den Bauern und Lebensmittelproduzenten, ihren Lieferanten also, keine strengeren Standards verlangen als die gesetzlichen Mindeststandards. Dann könnte man allerdings auch den Begriff „Mindeststandard“ entsorgen. Diese Richtlinie würde jedenfalls unsere Bio- Lebensmittel abwerten auf das Niveau der von großen Agrarkonzernen und Industriebetrieben erzeugten Lebensmittel. Das wäre, wie auch das Freihandelsabkommen Mercosur, ein Tiefschlag für die kleinstrukturierte, auf die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln ausgerichtete österreichische Landwirtschaft. Dass die österreichischen Bioprodukte weltweit gefragt sind, zeigen ja auch die stark steigenden Exporte.

Wem das bis jetzt entgangen ist: Die EU und deren Vorgänger- Organisationen haben schon immer die Interessen der Großkonzerne, der Wirtschaft vertreten. Gehen wir zurück zum Ursprung. Da gab es die Europäischen Gemeinschaften. Das waren die 1952 in Kraft getretene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS oder auch als Montanunion bezeichnet, sowie die 1958 in Kraft getretene Europäische Atomgemeinschaft EURATOM und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Das waren Gemeinschaften, die dem Wohle der Wirtschaft, den Großunternehmen der Mitgliedstaaten dienten. Diese drei Gemeinschaften wurden 1993 mit dem Maastricht- Vertrag zusammengefasst zur Europäischen Gemeinschaft EG. Von der Politik ausgehandelt auf Initiative der Wirtschaftsleute. Die machten die Vorgaben und das waren reine Wirtschaftsverträge. Mit dem Maastricht- Vertrag kam aber eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und und 1999 auch die Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen dazu und 2009, mit dem Vertrag von Lissabon, wurde das alles zusammengefasst zur Europäischen Union EU.

Wundert sich da tatsächlich noch jemand darüber, dass diese „Wertegemeinschaft“ namens EU nach wie vor in erster Linie die Interessen der Konzerne, der Großindustrie – und da gehören auch landwirtschaftliche Großbetriebe dazu – vertritt und wenig bis kein Interesse daran hat, kleine bäuerliche Betriebe, wie z. B. in Österreich hauptsächlich anzutreffen, zu unterstützen. Die Lobbyisten in Brüssel vertreten nicht österreichische Bauern oder Biobauern. Sie vertreten die Finanzwelt und Konzerne. Dafür werden maßgeschneiderte Gesetze und Förderprogramme geschaffen.

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