Die Außenministerin Kneissl hat mitgeteilt, dass Österreich in den UNO- Menschenrechtsrat gewählt wurde. „Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum der UNO für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit …“, erklärte dazu Frau Kneissl. Ob der Jubel darüber, in dieses Gremium gewählt worden zu sein, berechtigt ist, muss sich erst bestätigen. Es könnte uns nämlich auch ein dickes Ei gelegt worden sein. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Monat erklärte eine gerade ernannte sogenannte „Hohe Kommissarin für Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, die Flüchtlingspolitik Österreichs und auch Italiens überprüfen zu wollen. Die werte Dame aus dem ehemals diktatorisch regierten Chile will den Umgang Österreichs mit Zuwanderern prüfen.

Jetzt ist Österreich also als eines von 47 Mitgliedern in diesen Rat gewählt worden. Da passt natürlich die offizielle Flüchtlingspolitik der Regierung, die auf einen Zuwanderungsstopp hinarbeitet, nicht so recht dazu und auch nicht, dass man Asylwerbern und Flüchtlingen die finanziellen Bezüge kürzen und Abschiebungen forcieren will. Und auch die kritische Haltung unserer Regierung gegenüber dem UNO- Migrationspakt könnte sich eventuell nicht gar so gut vertragen mit der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Dieser Migrationspakt soll ja schon im Dezember in Marokko ratifiziert werden. UNO- „General“ Guterres will ja die Migration als „globales positives Phänomen“ verkaufen und ein UN- Botschafter sagte zu dem Pakt: „… aber die breite Masse der Migranten wird davon profitieren“. Die breite Masse der Migranten, das sind irgendwo zwischen 200 und 300 Millionen Menschen, hauptsächlich aus Afrika, denen mit diesem Pakt der rote Teppich ausgerollt werden soll. Es sollen nämlich die Migrationsströme gelenkt werden und es soll bzw. muss sichergestellt werden, dass kein Migrant benachteiligt wird. Da die USA aus diesem Pakt ausgestiegen sind, besteht kein Zweifel mehr daran, in welche Richtung der unvorstellbare Migrantenstrom gelenkt werden soll: Nach Europa. Die USA unter Präsident Trump sind übrigens deswegen aus dem Migrationspakt ausgestiegen, weil er nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar ist. Auch Ungarn hat sich aus dem Pakt verabschiedet, weil er „jeglicher Vernunft“ widerspricht. In diesem UNO- Papier heißt es zwar, dass die Vereinbarungen nicht bindend seien, aber wozu heißt es dann: „Die Staaten verpflichten sich …“ und ein deutscher Politiker hat im Bundestag auch schon klipp und klar gesagt, dass die Punkte des Paktes verpflichtend seien und somit auch eingehalten werden müssen. Wenn sich die österreichische Regierung zu dem Pakt kritisch äußert und sagt, wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, könnte das bei der UNO nicht gar so gut ankommen. Es würde aber auch voraussetzen, dass unsere Regierung den selbstzerstörerischen Pakt nicht unterzeichnen darf. Aber wer traut das unserer Regierung schon zu? Allerdings lässt sich nicht verleugnen, dass wir auch jetzt, ohne Migrationspakt, nicht in der Lage sind, selbst zu bestimmen, wer zu uns kommt. Wir sind ja nicht einmal dazu in der Lage, alle Illegalen wieder loszuwerden.

Alles in allem könnte die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat sehr wohl deswegen erfolgt sein, um unsere Asyl- und Migrationspolitik im Sinne der UNO- Vorstellung zu beeinflussen. Die USA sind übrigens aus dem Menschenrechtsrat ausgestiegen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, das Gremium sei eine „scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott mache“.

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