Die EU- Häuptlinge werden wegen Italien zunehmend nervös oder tun zumindest so. Auslöser dieser Nervosität ist der Budgetentwurf der italienischen Regierung, der Brüssel zur gefälligen Begutachtung vorgelegt wurde. Und Brüssel ist mit dem Entwurf gar nicht einverstanden und wenn die italienische Regierung nicht nachbessert und die geplante Neuverschuldung zurückfährt, könnte der Entwurf erstmals in der EU- Geschichte zurückgewiesen werden. Ja früher, als es in Rom noch eine linke oder zumindest EU- freundliche Regierung gab, da war alles noch viel einfacher und leichter. Aber jetzt, mit dieser Regierung? Vor einigen Jahren wurden die gigantischen Staatsschulden Italiens auch schon kritisiert, genau so wie die Neuverschuldung. Aber von einer laut Maastricht- Vertrag zulässigen Obergrenze von 60 Prozent des BIP bei den Staatsschulden sind mit Ausnahme der baltischen Staaten sowie Luxemburg und der Slowakei die meisten der restlichen Euroländer auch weit weg und die Grenze von 3 Prozent beim Budgetdefizit wollen die Italiener ja gar nicht überschreiten, sie haben 2,4 Prozent eingeplant. Aber, und das ist der springende Punkt, Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung in der Eurozone mit mehr als 130 Prozent des BIP, eine Regierung, die in Brüssel und auch bei einigen EU- Staaten nicht gerade beliebt ist und die Kreditwürdigkeit bewegt sich Richtung Ramschniveau. Und darum sagte Juncker, er wolle keine „neue griechische Krise, dieses Mal in Italien“. Dazu kommt noch, dass Rom keine Steuern erhöhen, aber mehr Geld für die Bürger ausgeben will. Um Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu setzen – und um Wahlversprechen einzulösen.

Der italienische Budgetentwurf hat auch den EU- Haushaltskommissar Oettinger auf den Plan gerufen. Er tat denn auch kund: „… dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“. Nur, welche Verpflichtungen meint Oettinger? Die 3 Prozent Defizit werden nicht überschritten und die 60 Prozent Verschuldung halten viele andere auch nicht ein. Und wie zum Hohn meint Italiens Ministerpräsident Conte: „Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget“. Kanzler Kurz, zur Zeit auch Ratspräsident, ist ebenfalls nicht begeistert vom italienischen Budgetentwurf, beruft sich ebenfalls auf die Maastricht- Kriterien und lässt seiner Empörung freien Lauf: „Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen, und wir werden sicherlich auch nicht für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen“. Man habe „kein Verständnis für Italiens Budgetvorschlag“.

Wenn Kanzler Kurz meint, Österreich werde sicherlich nicht für die Schulden Anderer bezahlen, dann ist das gut gemeint und gereicht ihm zur Ehre. Man soll zwar den Teufel nicht an die Wand malen, aber bei Italien mit einer Verschuldung von 132 Prozent des BIP, das sind etwa 2.300 Milliarden oder 2,3 Billionen Euro, soll man an den „worst case“, an den „Super- GAU“, zumindest denken dürfen. Für solche Sachen wurde der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, ins Leben gerufen. Etwa 2 Milliarden musste Österreich einzahlen und für 19,48 Milliarden haftet Österreich und das ESM- Gesetz und der EU- Fiskalpakt wurden im September 2012 vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit Begeisterung unterschrieben. Und man soll nicht vergessen, dass in der EU auch was läuft in Sachen Schulden- bzw. Fiskalunion. Viele meinen aber bzw. meinen trotzdem, Italien sei zu groß, um es retten zu können.

Ein zusätzlicher Grund für die Bauch- und Kopfschmerzen der EU- Häuptlinge könnte auch die Ankündigung des italienischen Vizepremiers sein, nach der kommenden EU- Wahl im Mai die EU neu zu gründen. Er geht davon aus, dass sich auch in Europa ein politisches Erdbeben anbahnt. Und wenn der umstrittene und in Italien beliebte Innenminister tatsächlich bei der EU- Wahl antritt, um EU- Kommissionspräsident zu werden, dann ist das Erdbeben da. Auch wenn er nicht Kommissionspräsident werden sollte.

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