Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Mazedonien, in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, ein Referendum abgehalten wurde. Es ging offiziell bzw. in erster Linie darum, ob der neue offizielle Staatsname „Nord- Mazedonien“ von der Bevölkerung angenommen wird. Auf diese Bezeichnung hatten sich ja die griechische Regierung und die Regierung von Mazedonien geeinigt. Hochoffiziell heißt das Land ja noch immer „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ oder EJRM. Es ging beim Referendum aber nicht nur um den Staatsnamen, sondern auch um die Zustimmung für einen Beitritt zur EU und zur NATO. Bei uns wurde vor dem Referendum der Eindruck vermittelt, dass „eine riesige Mehrheit“ der Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen würde. Das Gegenteil war aber der Fall; nur etwa 35 Prozent beteiligten sich und das Referendum war somit wegen der nicht erreichten 50 Prozent- Beteiligung ungültig. Die Regierung hatte dem aber vorgebeugt und das Referendum für nicht bindend, sondern nur für „beratend“ erklärt. Da waren wohl schon EU- Berater am Werk.

Jetzt hat das mazedonische Parlament über das Volk hinweg mit 80 von 120 Sitzen eine Verfassungsänderung inklusive Namensänderung beschlossen. Damit ist auch der Weg frei für einen Beitritt zur NATO und auch in die EU. Die EU- Häuptlinge überschlugen sich vor Freude und Begeisterung über diese Entscheidung und lobten dafür das mazedonische Parlament. Zu den Gratulanten gehörten unser Erweiterungskommissar Hahn sowie die EU- Außenbeauftragte Mogherini und Ratschef Tusk, der gar sagte: „Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“. Auch Kanzler Kurz sagte kürzlich bei einem Staatsbesuch in Mazedonien: „… Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“.

Nochmals zum EU- Ratschef Tusk. Der sprach also von „…unserer transatlantischen Gemeinschaft…“ Was meinte er wohl damit? Die EU ist doch nur auf einer Seite des Atlantiks, wenn man einmal von den kleinen Überseegebieten der Franzosen und Holländer absieht. Oder stimmt das etwa nicht mehr?

Advertisements