26. Oktober. Österreichischer Nationalfeiertag. An dem Tag trat im Jahr 1955 der Neutralitätsbeschluss des Bundesverfassungsgesetzes in Kraft. Am Vortag, am 25. Oktober, lief die 90- tägige Frist für den Abzug der Alliierten Besatzungstruppen ab, die mit Abschluss des Staatsvertrages mit beschlossen wurde. An diesem 26. Oktober sollte von damals an auf allen Amtsgebäuden, Schulen etc., aber auch an privaten Häusern als Zeichen der wieder erlangten Souveränität und Neutralität die österreichische Fahne gehisst werden. Deshalb hieß der Nationalfeiertag damals „Tag der Fahne“. Bis 1965, also nicht gar so lang. Da wurde der Feiertag umbenannt in Nationalfeiertag und ist seither ein gesetzlicher Feiertag. Mit der Zeit hat sich viel geändert. Die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden am Nationalfeiertag funktioniert noch so einigermaßen, aber an Betriebsgebäuden und Wohnhäusern sucht man rot- weiß- rote Fahnen immer öfter vergeblich; Patriotismus ist schon fast ein Schimpfwort geworden und das sprichwörtliche „Flagge zeigen“ wird häufig als verwerflicher, rückständiger Nationalismus angesehen. Das ging vor gut zehn Jahren so weit, dass im Wahlkampf in Wien der hoffnungsvolle Nachwuchs der Grünen, genau genommen die GAJ, mit Plakaten daher kam, auf denen zu lesen war: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ und darunter: „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein“. In anderen Ländern, z. B. in den USA oder in Australien, ist das anders. Dort sieht man Flaggen an allen Gebäuden, an öffentlichen Verkehrsmitteln, an Autos und Motorrädern, ja selbst auf den Hüten tragen die Leute kleine Fahnen. Die Menschen dort sind stolz auf ihr Land und zeigen das auch.

Auch die mit dem Staatsvertrag von 1955 wieder erlangte Souveränität und Neutralität, die Immerwährende Neutralität, fristen nur mehr ein Schattendasein und sind, wenn überhaupt, nur mehr in Fragmenten vorhanden. Diese beiden Begriffe werden heute fast nur mehr dann aus der Schublade geholt, wenn Politiker eine anlassbezogene Rede halten; so wie am 26. Oktober. Tatsache ist aber, dass in Österreich die Souveränität und die Neutralität an galoppierender Schwindsucht dahinsiechen; viele sehen sie sogar schon als verendet an. Mit jeder Unterschrift unter Brüsseler Verträge, Verordnungen, Richtlinien etc. werden Kompetenzen an die EU abgegeben und somit schrumpft Österreichs Souveränität. Und spätestens seit Österreich bei diversen NATO- Manövern vertreten ist oder österreichische Soldaten ohne UNO- Mandat irgendwo im Einsatz sind, ist es mit der Neutralität auch vorbei und auch Österreichs Mitgliedschaft bei PESCO dürfte kaum in Einklang mit der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität zu bringen sein. Und wurde beim EU- Beitritt nicht verfassungsrechtlich klar gestellt, dass Österreich in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei? Einige Politiker sehen nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität als ein Relikt aus vergangenen Zeiten, längst überholt und überflüssig und möchten beides abschaffen.

Der Bundespräsident Van der Bellen wird in seiner Rede neben Österreich und seiner Geschichte sicherlich auch die EU ansprechen, als „glühender Europäer“, und vermutlich auch wieder vor der „Rückkehr der Zwergstaaterei“ warnen. Wahrscheinlich wird er auch auf das Thema „100 Jahre Republik Österreich“ eingehen. Dieses Thema wird bestimmt auch der „Schattenpräsident“, der noch immer oder wieder sehr aktive Ex- Bundespräsident Heinz Fischer irgendwo bei einer Rede ansprechen. Im Großen und Ganzen kann man am Nationalfeiertag in wohliger Nostalgie schwelgen. Wenn man alt genug ist, um Vergleiche ziehen zu können.

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