Die italienische Regierung und die EU- Kommission driften immer weiter auseinander, es droht eine ernsthafte Eskalation bei der Debatte um den italienischen Budgetentwurf. Der Streit schwelt ja schon eine Weile wegen der hohen Verschuldung Italiens von 2,3 Billionen Euro und wegen der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des BIP. In diesem Streit hat die EU- Kommission jetzt die nächste Runde eingeläutet, indem sie den Budgetentwurf aus Rom zurückgewiesen hat. Das gab es in der EU bis jetzt noch nie, das ist eine Premiere. Der Grund für die Streiterei ist nicht der Budgetentwurf an sich, er geht etwas weiter zurück. Er geht zurück auf die Zusage der Vorgänger- Regierung, die Schulden im kommenden Jahr nur um 0,8 Prozent des BIP zu erhöhen. Dass die EU- Kommission keine rechte Freude hat mit der jetzigen Regierung in Rom und ihr auch auf diese Weise zeigen will, dass die Bäume auch in Rom nicht in den Himmel wachsen, ist eine andere, aber durchaus reale Geschichte. Nur; Italien wurde von Ratingagenturen auf knapp über Ramschniveau abgestuft, der Schuldendienst hat sich schon wesentlich verteuert. Die Regierung in Rom möchte mit staatlichen Finanzspritzen die Wirtschaft ankurbeln, sie möchte kostspielige Wahlversprechen einlösen und sie muss mittlerweile für die Bedienung der Schulden wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen als beispielsweise noch vor einem Jahr. Und jetzt macht die EU- Kommission Druck, dass die Italiener den Budgetentwurf revidieren und die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent in Richtung 0,8 Prozent zurückfahren. Das ist ein Spagat, der schwer zu meistern sein wird. Fürs Erste hat die italienische Regierung auch keine Bereitschaft gezeigt, den Budgetentwurf zu ändern; Salvini will weitermachen wie geplant. Rom wurde eine Frist von drei Wochen gewährt, einen der EU- Kommission genehmen Budgetentwurf zu erstellen. Dann wird man ja sehen, wie es weitergeht.

In der Vor- Euro- Zeit, mit der Lira, hätte Italien in so einer Situation längst abgewertet und das Werkel wäre weitergelaufen.

Advertisements