Wie berichtet wird, ordnet Finanzminister Stöger die staatlichen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen und Gesellschaften. Dieses Beteiligungspaket repräsentiert einen Wert von immerhin etwa 20 Milliarden Euro. Dieses Staatsvermögen, genau genommen Staatsbürger- Vermögen, soll in Hinkunft aktiv gemanagt werden und der Finanzminister sagt dazu: „Wir wollen den Standort absichern und langfristig ausgerichtet agieren …. Rechnerisch ist der Anteil jedes Staatsbürgers an diesen Firmen 2.650 Euro wert. Wir haben die Verpflichtung, diese Beteiligungen gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln“.

Das horcht sich einmal vernünftig an. Immerhin handelt es sich da um öffentliches Eigentum, um Staatsbürger- Vermögen und nicht um das Privatvermögen von Politikern und deswegen darf es damit auch keine Zockereien geben. Das können die Herrschaften mit ihrem Privatvermögen machen, wenn sie Lust haben. Es war ja nicht immer so, dass die Politiker es bei Unternehmen im Eigentum des Staates oder der Länder oder bei Beteiligungen als ihre Verpflichtung gesehen hätten, diese gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln. Da wurden die Staatsbetriebe dazu missbraucht, Parteifreunde in Führungspositionen zu hieven und/oder altgediente, treue Parteisoldaten mit lukrativen Jobs zu „belohnen“. Solche Betriebe wurden auch als Selbstbedienungsläden für Führungskräfte und Gewerkschafter betrachtet; Stichwort Privilegien oder Privatpfusch. Als einige Staatsbetriebe zum Sanierungsfall wurden, mussten sie vom Staat h. h. vom Steuerzahler entschuldet werden und dann wurden sie, so wie auch gesunde Staatsbetriebe, verkauft. Man nannte das verschämt „privatisiert“. Horcht sich doch viel besser an. Unter anderem deswegen, weil die Schulden des Staates erdrückend wurden. Nur; der Staat hatte nie genug Geld, die Schulden wuchsen von Jahr zu Jahr. Bei den Ländern war es nicht anders. Die Landesfürsten übernehmen sich bei den Ausgaben, man wollte sich ja großzügig zeigen und außerdem war es ja „nur“ Steuergeld und nicht privates Geld, welches ausgegeben wurde. Und wegen der Schulden wurden dann Betriebe, die dem Land gehörten, verkauft, pardon, privatisiert. Oder bei sogenannten „Cross- Border- Leasing“- Geschäften, speziell in den 90er Jahren verkauft und zurückgeleast oder was immer. Da ging es in Summe laut Rechnungshof um etwa 18 Milliarden und die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, wer die jetzigen rechtlichen Eigentümer von z. B. Kraftwerken oder Versorgern sind. Von (ehemals) öffentlichem Gut, welches im Zuge von CBL- Geschäften auf den Markt geworfen wurde. CBL- Geschäfte betrieben übrigens nicht nur die Länder, sondern betrieb auch der Staat.

Ein österreichischer Politiker sagte einmal: „… Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld“. Da hat die jetzige Regierung viel zu tun, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen.

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