In Deutschland gibt es für die Regierungsparteien im wahrsten Sinne des Wortes ein blaues Auge nach dem anderen. Vor zwei Wochen gab es bei der Landtags- Wahl in Bayern massive Verluste für CSU und SPD, während die blaue AfD und ganz besonders die Grünen massiv zulegen konnten. Jetzt, bei der Landtags- Wahl in Hessen, geht es genau so weiter. Die Merkel- Partei CDU verliert zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 11 Prozent, die SPD 11 Prozent. Die blaue AfD gewinnt 9 Prozent, die Grünen legen 8,4 Prozent zu. Die AfD ist mit dem Ergebnis der Hessen- Wahl jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten.

Viele Deutsche werden jetzt sagen: „Sie (die Regierungsparteien) haben bekommen, was sie verdienen“. Den Ländern fällt die Bundespolitik auf den Kopf und die Vorwürfe gegen Merkel wegen ihrer Entscheidungen im Herbst 2015 mehren sich; auch in den eigenen Reihen. Die Forderungen nach ihrer Ablöse werden in den nächsten Tagen wieder zu hören sein. Die Niederlage in Hessen wirft ihre Schatten auch nach Berlin. Dort wird wieder einmal die jetzige Regierung, die GroKo, die Große Koalition von CDU/ CSU und SPD in Frage gestellt und zumindest für die SPD seien Neuwahlen „kein Schreckensszenario“, heißt es. Das verwundert nicht, denn noch tiefer absacken kann die SPD fast nicht mehr. Für die Union wäre allerdings noch Platz nach unten.

Dass die EU sich mehr für die Konzerne einsetzt als für die Konsumenten, hat dieser ehrenwerte Verein schon oft bewiesen und beim angestrebten Glyphosat- Verbot beweist sie es aufs Neue. Diesem potentiell krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel wurde im vergangenen Jahr nach mehreren peinlichen Anläufen und gegen den Widerstand von Konsumenten- und Umweltschützern und einiger Regierungen die Zulassung auf weitere fünf Jahre verlängert. Dabei wurde heuer in einem Prozess per Gerichtsurteil bestätigt, dass bei einem unheilbar an Krebs erkrankten Mann für seine tödliche Krankheit der Umgang mit Glysophat verantwortlich ist; der Konzern wurde zu einer außergewöhnlich hohen Geldstrafe verurteilt. In vielen Ländern wird der Widerstand gegen das Pflanzengift stärker. In Österreich wurde zwar im Wahlkampf (ist auch schon wieder lange her) ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen angekündigt, aber bis jetzt blieb es bei der Ankündigung. Das Bundesland Kärnten plante ein vollständiges Verbot für drei Jahre, aber die EU- Kommission äußerte „ernsthafte Bedenken“ dagegen, das Verbot sei „zu wenig begründet“. Die Kommission teilte dann mit, ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln … widersprechen. Es sei nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Die EU- Staaten können nach individueller Prüfung aller Unkrautvernichtungsmittel entscheiden, ob sie Zulassungen nicht verlängern oder neue Zulassungen verweigern.

Man darf sich also nicht auf das Vorsorgeprinzip berufen. Ich verstehe das so: Das Zeug darf wegen berechtigter Bedenken bezüglich der Sicherheit für Menschen nicht verboten werden. Es muss vorher Kranke und womöglich Tote geben. Ist eigentlich absolut unverständlich und widersinnig: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung von Seiten der EU- Kommission, dieses Pflanzengift zu verwenden und trotzdem darf es von nationalen Regierungen nicht verboten werden. Will man da etwa dem Konzern das Geschäft nicht ruinieren? Womöglich könnte dann eine Klage ins Haus flattern wegen entgangener Gewinne, die vor einem Schiedsgericht fernab der staatlichen Justiz abgehandelt werden könnte. Stichwort Freihandelsabkommen. Kärnten gibt aber nicht auf. Der Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Mitteln wurde zumindest auf „sensiblen öffentlichen Flächen“ verboten. Auch wenn die EU- Kommission damit keine Freude haben dürfte. Jetzt tut sich aber auch international was, die österreichischen Umweltschützer stehen nicht mehr allein da. In Belgien, so liest man, dürfen an private Anbieter nur mehr risikoarme Unkrautvernichter verkauft werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass Glyphosat somit ein risikoreiches Mittel ist. Und auch in Tschechien tut sich was. Dort darf ab nächstem Jahr Glyphosat nicht mehr flächendeckend eingesetzt werden. Das ist zwar etwas schwammig formuliert, aber besser als gar nichts.

Vielleicht findet auch die österreichische Regierung einen Weg, guter Wille vorausgesetzt, das von der EU- Kommission nicht genehmigte Verbot von Glyphosat mit einer weitreichenden Einschränkung zu umgehen. Das müsste laut Rechtsexperten möglich sein.