Ein Thema ist schon seit längerer Zeit in den Medien der – so kommt mir zumindest vor – gesamten westlichen Welt omnipräsent. Es ist dies das Thema „Hass im Netz“. Es ist ein, zugegeben, heikles Thema. Man hat aber schon des Öfteren den Eindruck, dass dieses Thema nicht mehr rational betrachtet und behandelt, sondern dass ihm auch schon eine übers Ziel schießende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das ist auch bei der „Me Too“- Bewegung so, die hauptsächlich in der Glamour- Welt der Künstler und Schauspieler beheimatet ist. Da wurden, großteils ohne Gerichtsverfahren, nur auf Basis von öffentlich gemachten Behauptungen, weltweit hunderte Existenzen zerstört und es betraf fast ausnahmslos Männer. Mediale Verurteilung ohne Verteidigung, ohne Gericht, die behaupteten Vorwürfe teils Jahrzehnte zurückliegend. Im Gegensatz zur Justiz ohne Verjährungsfrist. Dass vor Jahrzehnten in vielen Bereichen des Lebens andere Maßstäbe gegolten haben als heute, zählt nicht. Es werden die Maßstäbe von heute für Vergehen in der Vergangenheit angewendet. Und da gab es einige mutige Frauen, die die Attacken ihrer Kolleginnen hinterfragten und kritisierten. Sie wurden für diesen „Verrat“ an den Frauen fast auf dem medialen Scheiterhaufen als moderne Hexen verbrannt.

Und dann gibt es eben den sogenannten „Hass im Netz“, häufig in schönstem Neudeutsch als „hate speech“ bezeichnet. Es schaut aus, wenn man die Medienberichte dazu betrachtet, als wäre das eines der gravierendsten Probleme, mit denen die Regierungen zu kämpfen haben. Bei uns heißt es jetzt: „Das Thema wird Chefsache. Regierung beruft Gipfel gegen Hass im Netz ein“. So schreibt es jedenfalls die „Krone“. Und als Hass im Netz wird mittlerweile sehr viel verstanden. Abwertende Äußerungen z. B. über Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Glaube usw. Also alles, was als Form von sogenannter digitaler Gewalt verbreitet wird. Muss also nicht unbedingt mit Hass im herkömmlichen Sinn zu tun haben. Und dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung wird übermässig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und was digitale Gewalt ist, kommt aus irgend einer anonymen Ecke. Es gibt zwar schon alle möglichen Paragrafen, um sich gerichtlich zur Wehr setzen zu können, z. B. wegen Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, übler Nachrede etc., aber es sollen anscheinend neue Paragrafen dazu kommen, die gesetzlichen Regeln sollen verschärft werden. Nannte man früher jemanden einen Trottel, was sicher nicht fein war, hatte das im Normalfall keine Folgen. Nach den heutigen Regeln und noch mehr nach noch zu schaffenden Regeln ist man dran; man ist dann ein „hater“.

In Österreich wurde dieses Thema angeheizt durch den „Fall Maurer“. Die bekam, nur zur Erinnerung, widerwärtige sexistische Postings und verklagte einen Wirt als den von ihr vermuteten Verfasser der Sauereien. Da dessen Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er freigesprochen. Er verklagte im Gegenzug Frau Maurer, die daraufhin schuldig gesprochen wurde. Dass der Wirt mangels Beweisen freigesprochen wurde, verwundert nicht. Es heißt immer noch: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und so soll es auch bleiben und in der Grundrechte- Charta der EU (2010/ C 83/ 02) heißt es unter Artikel 48 Absatz 1: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig“. Wenn jetzt neue Gesetze geschaffen werden sollen, spezifisch auf den Schutz von Frauen zugeschnitten, wird es aber gefährlich. Das wird nämlich eine Gratwanderung, betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst, die Gedanken- und Gewissensfreiheit. Eine Gratwanderung, weil schon vor ein paar Jahren der „EU- Ausschuss für Toleranz“auch ein Papier erarbeitet hat, welches auf Kollisionskurs mit der Meinungsfreiheit ist. Wenn da jetzt an neuen Gesetzen getüftelt wird, soll man nicht übers Ziel schießen. Im Gesetz gibt es genug einklagbare strafbare Tatbestände und das Recht auf freie Meinungsäußerung als wichtiges Grundrecht soll nicht einer übertriebenen und unverständlichen Toleranz zum Opfer fallen. Auch unerwünschte Kritik zu heiklen Themen könnte mit neuen Gesetzen und Regeln rund um den „Hass im Netz“ „erfolgreich“ bekämpft werden.

Zum Papier des EU- Ausschusses:

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