Von der Regierung wurde (mit viel Verspätung) die Reform der Mindestsicherung vorgestellt und dass diese Reform von vielen Seiten kritisiert wird, war zu erwarten. Ganz zufrieden sind ja nicht einmal die Regierungsparteien selbst, aber es dürfte aus Sicht von türkis und blau der bestmögliche Kompromiss geworden sein. Wie heißt es doch? „Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Kanzler Kurz verteidigte die Reform auch im ZIB2- Studio und führte Beispiele an, wie mit der Mindestsicherung neu einiges an Ungerechtigkeiten beseitigt wird. An Ungerechtigkeiten in erster Linie zwischen Menschen, die einer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen und Menschen, die nicht arbeiten, vielleicht zwischendurch „pfuschen gehen“. Und für´s Nichtstun mehr in der Tasche haben als jene, die arbeiten gehen. Da hat der Kanzler recht, wenn er sagt: „Das ist ein absurdes System und Gift für die Gesellschaft“. Durch dieses System werden die, die arbeiten gehen, für dumm verkauft und regelrecht verhöhnt. Nur; warum gibt es dieses „absurde System“ bis jetzt? Warum wurde das von einer rot- Schwarzen Regierung unter Kanzler Kern nicht geändert, warum wurde das von Rot- Schwarz unter Faymann nicht geändert? Ich weiß nicht, wie lange dieses „absurde System“ von unseren Regierungen schon gepflegt wurde. Ich weiß aber, dass mir vor sehr langer Zeit eines Abends in einem Gasthaus ein Mann in Arbeitskleidung in breitem Steirerdialekt voll Empörung erzählte, dass in einem Nachbarhaus eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern im Monat 14.000 Schilling bekommen würde, mehr als er mit arbeiten verdient. Und für die Wohnung brauchen sie auch nichts bezahlen, sagte er noch. Diese Ungleichbehandlung gibt es also schon sehr lange und es ist zu begrüßen, dass sich endlich etwas ändert. Auch wenn manche Leute jetzt aufschreien von wegen „Neidgesellschaft“ oder davor warnen, dass von dieser Reform am meisten die Ärmsten und die Schwächsten betroffen seien.

Man kann jetzt zu grübeln anfangen und sagen, hätte es schon längst Kürzungen gegeben wie sie jetzt beschlossen wurden, dann hätte es den Massenansturm seit 2015 in dieser Größenordnung wohl auch nicht gegeben, da ja in erster Linie die finanziell großzügigsten Länder als Zielländer begehrt waren (und weiterhin sind). Mit dem erwähnten Massenansturm offenbart sich aber wieder ein „absurdes System“. Diese Menschen kamen als Flüchtlinge, wurden als Flüchtlinge behandelt, stellten einen Asylantrag; ob berechtigt oder nicht. Und Asyl ist Schutz auf einen bestimmten Zeitraum. Plötzlich werden diese Menschen aber als Migranten behandelt, kein Mensch spricht mehr von Rückkehr in ihre Heimat, die sie aus den verschiedensten Motiven verlassen haben. Dafür wird dann bei uns über zehntausende oder gar hunderttausende Asylberechtigte (oder sind es doch Migranten?) geklagt, die sich um die Mindestsicherung anstellen, den Sozialstaat in Schieflage bringen und für Unmut sorgen. Da heißt es dann nämlich: Entweder haben wir zu wenig Arbeit oder zu viele Migranten.

Auch das ist Gift für die Gesellschaft.

Der in seiner Heimat schwer angeschlagene französische Präsident Macron fordert ja mit allem Nachdruck eine eigene EU- Armee; nach Möglichkeit unter französischer Führung. Er wird bei dieser Forderung von seiner Busenfreundin, der deutschen Kanzlerin Merkel und einigen anderen „glühenden Europäern“ unterstützt und die sind auch gewillt, im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa“ noch mehr Souveränität aufzugeben. Und so nebenbei erwähnt; fast alle EU- Staaten sind NATO- Mitglieder. Wenn jetzt eine EU- Armee entstehen sollte: Würden die beteiligten EU- Staaten dann aus der NATO austreten? Äußerst unwahrscheinlich. Sie wären dann Mitglieder in zwei Militärbündnissen, die weltweite Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen würde sich schlagartig erhöhen. Einen Vorgeschmack auf ein solches Szenario gibt es jetzt in der ukrainisch- russischen Krise im Asowschen Meer. Der ukrainische Zündler Poroschenko weiß ja die USA hinter sich, er will aber auch die EU, im Besonderen Deutschland, in die Auseinandersetzung mit Russland hineinziehen.

Der österreichische Verteidigungsminister handelt da vernünftig, er lehnt die Idee einer EU- Armee ab. Er sagt dazu klipp und klar: „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema … Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben“. Der Verteidigungsminister ist aber stolz darauf, dass der österreichische Vorschlag einer zivil- militärischen Zusammenarbeit für den EU- Außengrenzschutz in der EU zumindest interessiert aufgenommen wurde.

Man kann also hoffen, dass eine EU- Armee mit österreichischer Beteiligung endgültig vom Tisch ist. Die Zustimmung dafür wurde ja auch mit dem Hinweis auf die Neutralität verweigert. Was aber haben dann Scharfschützen aus mehreren NATO- Staaten, u. a. aus den USA, bei einem zweiwöchigen Schießtraining auf einem Truppenübungsplatz des österreichischen Bundesheeres zu suchen? Ist unsere Neutralität davon etwa nicht betroffen?

Dass in Linz an der schönen blauen Donau zur Abwechslung einmal in der Vorweihnachtszeit nicht nur die gewohnten Weihnachtslieder zu hören sein werden, sondern täglich auch ein Muezzin zum Gebet rufen wird, ist sogar schon in ausländischen Medien zu erfahren. Dass er rufen wird, dürfte also fix sein. Nicht fix dürfte hingegen sein, wie oft am Tag er rufen wird. Während es hierzulande „täglich einmal“ heißt, liest man in einem deutschen Medium, es werden „in regelmäßigen Abständen“ die Muezzin- Rufe aus einer säkularisierten Marien- Kapelle dringen. „Ein audiovisuelles Erlebnis der besonderen Art“, wie es der deutsche Ableger einer österreichischen Zeitung bezeichnet. Man wird sich also überraschen lassen müssen, ob es drei mal am Tag sein wird, wie es bei den Schiiten üblich ist, oder fünf mal, wie bei den Sunniten üblich. Oder doch nur einmal. Es wird auch nicht erwähnt, ob der Ausrufer seiner lauten Verpflichtung mit oder ohne Lautsprecher nachgeht.

Wie kommt Linz eigentlich zu dieser zweifelhaften Ehre, ist es etwa ein überwiegend islamischer Bevölkerungsanteil? Nein, das ist es noch nicht. Diese zweifelhafte Ehre, dieses vorweihnachtliche Überraschungsei, haben die Linzer der Kunst zu verdanken und Toleranz wird irgendwie auch eine Rolle spielen. Die Kunst darf ja alles, auf jeden Fall darf sie provozieren und es wäre doch schön, nach Weihnachten in linken Gazetten von „intoleranten“ oder gar „muslimfeindlichen“ Linzern berichten zu können. So oder ähnlich könnten die Künstler eventuell denken. Ob bei diesem „Kunstprojekt“ ein echter islamischer Ausrufer aktiv sein wird oder ein Muezzin- Darsteller, wird nirgends erwähnt. Es wird auch nicht erwähnt, wie hoch die Subventionen aus Steuergeldern für diesen entbehrlichen Kunstgenuss sind. Da die wahren Muslime das christliche Weihnachtsfest ja als religiöses Fest der Ungläubigen sehen, haben sie damit eigentlich nicht viel am Hut und somit verwundert es ein wenig, wenn bei diesem „harmonischen“ Zusammenspiel von Islam und Christentum (so wird es vorab dargestellt) ein echter Muezzin dabei sein sollte. Aber vielleicht ist es nur als Provokation gedacht. Es verwundert auch, dass sich noch keine Vertreter des Christentums zu dieser Kunstaktion zu Wort gemeldet haben. Aber die denken sich vielleicht, was diese Kunstaktion betrifft: „Nicht einmal ignorieren …“

Im Advent ruft …

Linz bittet Hardcore- Christen …

Man möchte fast meinen, in Wien wurde eine neue Folge des Films „Dumm und dümmer“ gedreht. Im vergangenen Mai trat die von der EU ausgeschnapste Datenschutzgrundverordnung, auch als DSGVO den Bürgern im Gedächtnis haftend, in Kraft. In vorauseilendem Gehorsam und als willfähriger Vollstrecker aller, auch der unsinnigsten, EU- Beschlüsse und Verordnungen wurde von „Wiener Wohnen“ den Mietern von 220.000 Wohnungen kundgetan, dass die Namensschilder an den Gegensprechanlagen gegen sogenannte Top- Nummern ausgetauscht werden; wegen der Anonymisierung und des Datenschutzes. Eine sogenannte „ARGE Daten“ meinte dazu, diese Lösung sei „die einzig rechtskonforme Vorgangsweise“. Also, frisch ans Werk; seit 7. Oktober wurden, wie die Wohnbau- Stadträtin mitteilte, 5 Prozent der Schilder getauscht. Das wären bei „Wiener Wohnen“ also 11.000 Schilder. Gut möglich aber, dass nicht nur in Wien und nicht nur bei „Wiener Wohnen“ und nicht erst seit 7. November Namensschilder getauscht wurden.

Jetzt kommt aber ein ungläubiges „Was?“ und „Wie?“, denn die zuständige Wiener Wohnbaustadträtin meldete jetzt, etwas verlegen, dass der Schildertausch nicht nur gestoppt, sondern rückgängig gemacht wird. Eine Posse, die man 1. Reihe fußfrei genießen darf. Als Begründung heißt es: „Es gibt zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen…“ Tatsache ist, dass von der EU- Kommission schon vor längerer Zeit kundgetan wurde, dass Namen an Türklingeln und Postkästen den Datenschutz nicht verletzen und dass diese Verordnung diesen Bereich gar nicht reguliere.

Die Wohnbau- Stadträtin, die ARGE Daten und vielleicht ein paar schon anonymisierte Meinungsäußerer haben sich da nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ihre Büros eventuell mit der Bühne des „Komödienstadels“ verwechselt.

Der UN- Migrationspakt, auch „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ genannt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Es ist auch bekannt, dass die Liste jener Staaten, die diesen Pakt im Dezember in Marokko nicht unterzeichnen werden, immer länger wird; zu diesen Verweigerern gehört ja auch Österreich. Die österreichische Regierung hat auch erklärt, warum dieser angeblich „unverbindliche“ Pakt nicht unterzeichnet wird. In Deutschland läuft übrigens seit einigen Tagen die Online- Petition 85565, welche ebenfalls eine Ablehnung des Paktes fordert. Es ist natürlich kein Zufall, dass sich die bevorzugten Zielländer der Migranten gegen den Pakt aussprechen. Eigentlich ist es als Notwehr zu sehen, dem Pakt die Zustimmung zu verweigern.

Wie gesagt; der UN- Migrationspakt ist allgemein bekannt. Weniger bis gar nicht bekannt ist der Öffentlichkeit, dass im Dezember in Marokko nicht nur der Migrationspakt unterzeichnet werden soll, sondern auch der UN- Flüchtlingspakt, der „Globale Pakt für Flüchtlinge“. Beide Pakte gehen auf die „New Yorker Erklärung“ für Migranten und Flüchtlinge der UNO- Vollversammlung im September 2016 zurück und seither wurde an den beiden Vertragswerken gearbeitet. Der Resolution, die den Flüchtlingspakt bestätigt, stimmten kürzlich neben allen EU- Staaten insgesamt 176 UN- Mitgliedsstaaten zu. Die USA lehnten auch diesen Pakt von Anfang an mit der Begründung ab, dass er mit den „souveränen Interessen“ ihres Landes nicht vereinbar sei. Im Gegensatz zum Migrationspakt gibt es bis jetzt aber keine Informationen darüber, ob jemand bzw. wer außer den USA den Flüchtlingspakt noch verweigert. Auch bei diesem Pakt heißt es, er sei rechtlich nicht bindend. Allerdings wird bei beiden Vertragswerken mit der Unterzeichnung ein politisches Versprechen abgegeben, sich an die Vorgaben zu halten. Und da heißt es eben zu jedem Punkt: „Wir verpflichten uns, …“ Der Flüchtlingspakt beinhaltet z. B. eine großzügige Erweiterung des Begriffes „Flüchtling“, großangelegte Umsiedlungsprogramme, eine de- facto- Gleichstellung von klassischen Flüchtlingen mit Migranten, „Klima- Flüchtlinge“ den Kriegsflüchtlingen gleichzustellen usw. Der Flüchtlingspakt soll, so kann man es lesen, den Druck auf arme Aufnahmeländer mildern, indem die Flüchtlinge von „reichen“ Ländern übernommen werden und/oder die armen Länder durch Hilfe jeglicher Art, wie finanziell, medizinisch, organisatorisch etc. unterstützt werden. Es soll auch die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, wie durch verbesserten Zugang zum Bildungswesen und zum Arbeitsmarkt. Das heißt mit anderen Worten, dass die Integrationsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Dadurch erübrigt sich dann eigentlich ein weiterer Punkt, nämlich der, eine Rückkehr der Flüchtlinge „in Sicherheit und Würde“ in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Der Migrationspakt wie auch der Flüchtlingspakt sind darauf ausgerichtet, die hochentwickelten und angeblich reichen Länder in Europa, die zudem großteils eine alternde und schrumpfende Bevölkerung aufweisen, mit neuem „Humanmaterial“ zu versorgen. Es gibt ja Leute, die wider besseres Wissen behaupten, dass Europa ganz massiv Zuwanderung benötigt und dass Afrika „Menschen für den Export produziert“, kann ja kaum bestritten werden.  Aus Sicht dieser Leute eine win- win- Situation. Leute mit sehr direkter Ausdrucksweise werden es aber so formulieren, dass die Bevölkerung nach und nach ausgetauscht werden soll.

Ein Abkommen…

Nachtrag vom 1. 12.: Österreich hat bekannt gegeben, den Flüchtlingspakt zu unterzeichnen. Und im deutschen Bundestag wurde über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit stimmte dafür, den Flüchtlingspakt zu unterzeichnen.

Die SPÖ ist erleichtert, sie ist nicht mehr führungslos. Pamela Rendi- Wagner hat die Führung des zuletzt nur mehr zerstrittenen roten Haufens übernommen, wurde von 97,8 Prozent der Delegierten gewählt. Und das, obwohl schon lange vor dem Parteitag von „Parteifreunden“ begonnen wurde, an ihrem Stuhl zu sägen. Aber wer hätte den Job sonst übernehmen wollen? Sie kann berechtigt sagen: Niemand wollte diesen Job; ich bekam ihn leicht. Der Parteitag in Wels. Eine denkwürdige Lokalität. Dort trat einst der Ex- Kanzler Kern mit seinem „Plan A“ vor die Delegierten. Dort begann keine neue rote Ära, sondern, so könnte man es sehen, der Abschied Kerns. Kern war auch dieses Mal dabei. Es wurde ihm eine letzte, nicht enden wollende Rede gewährt. Und er zog alle Register der Rhetorik, zeigte sich als Einpeitscher, heizte die Stimmung an, nannte Rendi- Wagner eine „wandelnde Kampfansage an die Regierung“. Optimismus war angesagt. Rendi- Wagner will die erste Bundeskanzlerin Österreichs werden, wie sie unter viel Beifall erklärte. Nicht nur weil sie so gut ist, sondern weil sie eine Frau ist. Dafür muss sie sich aber erst bis zur nächsten Wahl an der SPÖ- Spitze halten und muss sich die Partei gewaltig ändern und zu alter Größe zurückfinden. Mit Zweckoptimismus und ein paar Slogans wie „Rendi rennt“ oder „Yes we Pam“ ist auf Dauer kein Blumentopf zu gewinnen. Und in Wels hat sich wieder bestätigt, dass 95 Prozent der Politik Inszenierung ist, wie Ex- Kanzler Kern einst sagte. Aber um das schmerzhafte Joch der Opposition abschütteln zu können, reicht Inszenierung nicht. Da werden aber ein paar kamerawirksame Verbalangriffe auf die Regierung auch nicht ausreichen und da sind auch 650 begeisterte Anhänger, wie jetzt in Wels, zu wenig. Das weiß Rendi- Wagner aber sicher auch. Und sie weiß sicher auch, dass der Weg zurück in die Regierung oder gar auf den Kanzlersessel beschwerlich ist. Doch schon die Hoffnung lässt die Gesichter strahlen und Belastendes, von dem es in letzter Zeit einiges gab, vergessen.

Während hierzulande, wenn von einem Klimawandel die Rede ist, nur vor einer gefährlichen Erwärmung gewarnt wird, hört man anderswo auch andere Töne. Man hört sie hierzulande auch, aber nur ganz leise, fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Oder hat jemand was von dem gehört, was vom Langley Research Centre der NASA vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde? In diesem Bericht wartet die NASA mit ungewöhnlichen Erkenntnissen auf und warnt vor einer „Mini- Eiszeit“. Das werden unsere Klimapropheten, die auf dem CO2- Trip sind, aber gar nicht gerne hören. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum in den Mainstream- Medien so gut wie gar nichts darüber berichtet wird. Verursacht soll diese „Mini- Eiszeit“ – man glaubt es kaum – durch die Sonne werden und nicht durch CO2 oder Feinstaub oder Stickoxide. Genau genommen durch abnehmende Sonnenaktivität und Sonnenflecken. Das belegen auch Daten eines Satelliten. Die zeigen, dass sich die Thermospäre, die größte Luftschicht um die Erde, abkühlt und deswegen schrumpft. Das bedeutet, dass die Erde in eine globale Kältephase übergeht oder zumindest Teile der Erde betroffen sind. Dieser Rückgang der Sonnenaktivität heißt aber nicht, dass die Erde zu einer riesigen Eiskugel erstarrt, der Temperaturrückgang wird maximal ein paar Grad betragen und die kalte Phase könnte etwa 50 Jahre anhalten. In dieser Zeit könnte die Sonnenaktivität um bis zu 60 Prozent abnehmen. Eine vergleichbare Erscheinung gab es schon einmal, in den Jahren etwa zwischen 1650 und 1700 in Europa und Nordamerika mit extrem kalten Wintern. Diese Erscheinung wird von Forschern als „Maunder- Minimum“ bezeichnet. Und für alle, die mit den gestiegenen Temperaturen im Sommer keine rechte Freude haben und auf ein wenig Abkühlung hoffen: Einige Forscher meinen, diese „Mini- Eiszeit“ könnte ganz plötzlich hereinbrechen, ein NASA- Mann meinte gar: „Es kann bereits in einigen Monaten geschehen“ und andere Forscher gehen davon aus, dass es zwischen 2020 und 2030 so weit sein könnte. Es geht also nicht darum, ob diese Abkühlungsphase kommt oder nicht. Es geht nur mehr darum, wann sie kommt. Dass sie kommt, steht für die Forscher fest.

Völlig gegensätzlich zur NASA- Studie hat die US- Regierung jetzt eine dramatische Klimaprognose veröffentlicht, in der von einer anhaltenden globalen Erwärmung samt allen negativen Folgen ausgegangen wird. Von einer Klimaerwärmung, die vorwiegend vom Menschen verursacht wird. Jetzt kann das Rätselraten losgehen: Wird es kälter, wird es noch wärmer oder hebt die prognostizierte kommende Kälteperiode die ebenfalls prognostizierte anhaltende Klimaerwärmung auf? Die Zukunft wird es weisen.

P. S.: Vielleicht sollte auch einmal errechnet werden, ob nicht auch die Anzahl der Menschen (und eventuell auch die der grossen Nutztiere) zur Klimaerwärmung beiträgt?

Ich bin mit Hillary Clinton selten einer Meinung, aber es kommt vor. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Sie gab einer britischen Zeitung ein Interview über das Thema Migration und da stimme ich ihrer Meinung zu. Sie lobte in dem Interview die Europäer für ihre Hilfsbereitschaft. Sie sagte aber auch in aller Klarheit, dass Europa seinen Teil geleistet hat und jetzt deutlich machen müsse, nicht länger Hilfe und Asyl zur Verfügung stellen zu können. Das kommt auch einer Kritik an Merkels Asylpolitik gleich. Clinton warnte davor, dass mit einem nicht gelösten Migrationsproblem die Gesellschaft weiter zerrüttet werde. Ihrer Meinung nach ist der Brexit eine Folge des ungelösten Problems der Massenmigration nach Europa und auch das Erstarken der rechten Parteien in Europa führt sie darauf zurück. Und man muss Clinton recht geben. Die Massenmigration polarisiert, spaltet die Gesellschaft und die Auseinandersetzungen zu dem Thema nehmen an Heftigkeit zu. Linke und Rechte werden aggressiver, die jeweilige Argumentation nimmt gefährliche Formen an, die Politik steckt in der Migrationsfalle und wenn dann noch bewusst Lügen verbreitet werden, wird es kritisch. Europa will nicht wahrhaben, in was es hineinrennt. Das wird dadurch verdeutlicht, dass Clinton den Europäern nahelegt, wie sie sich verhalten sollen. Und ihr Rat lautet ganz einfach: Schaut der Realität ins Auge, besinnt euch darauf, den inneren Frieden wieder herzustellen und die in der Migrationsfrage selbst ausgehobenen Gräben wieder zuzuschütten. Europa kann nicht die ganze Welt retten, es würde lange vorher dabei selbst zugrunde gehen.

Der im Westen hoch angesehene und verehrte Dalai Lama, selbst ein Flüchtling, sagte: „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist“.

Der Linzer Bürgermeister Luger hat es geschafft! Er ist dieses Mal nicht nur in den lokalen Medien der „Star“, sondern es widmete ihm sogar der ORF in der „ZIB2“ einen Beitrag. Es geht in diesem Beitrag um viele, vermutlich um hunderte liegen gelassene, also nicht bearbeitete und deshalb verjährte Akten. Es handelt sich um Strafanzeigen bzw. Strafverfahren z. B. wegen Schwarzarbeit. Auf einer Baustelle wurden beispielsweise 25 Schwarzarbeiter erwischt, die Firma angezeigt und der Strafrahmen beträgt etwa 100.000 Euro. Durch die Verjährung hat die Finanzpolizei umsonst Razzien und Baustellenkontrollen durchgeführt, umsonst Verfahren eingeleitet und der bis jetzt entstandene Schaden geht zumindest in die Hunderttausende. Die Affäre ist zusätzlich ein fatales Zeichen für „Schwarze Schafe“, denn durch die schon lange bekannte, aber nicht abgestellte Vorgangsweise des „Verjähren- lassens“ von Strafanzeigen entsteht der Eindruck, dass das in Linz keine Folgen hat. Selbst Finanzminister Löger äußerte sich zum Linzer Akten- Skandal, für den der Bürgermeister verantwortlich ist (oder doch höchstens zuständig?). Löger sagte jedenfalls: „… das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtsstaates“.

Dieser Akten- Skandal zieht sich schon lange hin. Da hat der Rechnungshof schon darüber berichtet, bisher erfolg- wie ergebnislos. Da haben die Oppositionsparteien schon versucht, Druck zu machen und das abzustellen. Ebenfalls ohne Erfolg. Bei den Ursachen für diesen Skandal gibt es nur Mutmaßungen. War es Faulheit, Dummheit, Unfähigkeit, kriminelle Aktivität oder von allem etwas? Denn dass jemand bewusst vor Strafen verschont, also gedeckt werden soll, kann es doch nicht sein. Dabei hat Linz ganz sicher nichts zu verschenken. Seit Jahren wird nämlich rund um einen Swap prozessiert, bei dem es um einen Streitwert von mehreren hundert Millionen Euro geht. Wenn Linz diesen Prozess verliert, dann schaut es nämlich ganz düster aus.

Soeben habe ich mit Schrecken einen Artikel über die Bevölkerungszunahme Österreichs gelesen. Der Artikel beruht auf Angaben der Statistik Austria. Die wiederum hat errechnet, dass Österreich schon 2022, also sehr bald, mehr als 9 Millionen Einwohner haben wird, was schon fast einer Bevölkerungsexplosion gleichkommt. Wie ist das möglich, wo doch schon lange ein Geburtenrückgang zu beklagen ist und eine fortschreitende Überalterung in Österreich stattfindet? Ach ja; die Zuwanderung macht´s möglich. Und mit Hilfe der Zuwanderung soll Österreich bis 2080 sogar auf 10 Millionen anwachsen. Es heißt zwar: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, aber die Statistik Austria hat sich in dem Fall bis 2080 vorgewagt und wenn nicht was wirklich Welterschütterndes passiert, kann an der Vorschau eigentlich nichts schiefgehen. Nehmen wir die Asylwerber bzw. Zuwanderer aus Vorderasien und Afrika mit ihrer hohen Geburtenrate plus Familiennachzug plus fortlaufende Migration (Stichwort: UN- Migrationspakt) samt Nachwuchs, dann ist man fast versucht zu sagen, dass die 10- Millionen- Marke ganz locker vor 2080 geknackt werden sollte. Gerade im Zusammenhang mit Migration kommen aber so belanglose Nebensächlichkeiten wie z. B. Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit, Ausbildung etc. ins Spiel und beispielsweise auch ein 50- seitiger AMS- Bericht, der im Frühjahr an die Öffentlichkeit gelangte. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Anteil an Arbeitslosen unter Ausländern und Österreichern mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch ist und viele Migranten für den Arbeitsmarkt ungeeignet sind. Mit anderen Worten: Je mehr Migranten, desto mehr Arbeitslose. Viele davon haben Familie und somit sind auch die vom Staat zu alimentieren. Und gab es in jüngerer Zeit nicht auch mehrmals Berichte darüber, dass die Digitalisierung zwar auch Arbeitsplätze schaffen, aber unter dem Strich viele Arbeitsplätze vernichten werde? Das heißt bis jetzt: Die Bevölkerung wird weiter zunehmen, die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher wird steigen, der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung wird eher zurückgehen. Ob es da wirklich klug und vorausschauend und verantwortungsvoll ist, eine schnelle und nachhaltige Bevölkerungszunahme zu beklatschen und zu bejubeln? So nebenbei gesagt; durch eine großteils kulturfremde Zuwanderung, die eine Parallelgesellschaft aufbaut. Ach ja; ich vergaß zu erwähnen, dass das ja alles Steuerzahler sind bzw. werden; zumindest theoretisch. Aber Konsumenten werden sie sicher. Sie geben auf jeden Fall Geld aus, auch wenn sie das vom Staat bekommen, ohne dafür gearbeitet zu haben. Kein gutes Geschäft für den Staat.

Dass mit zunehmender Bevölkerung auch immer mehr Boden verbaut und versiegelt wird, die Anbauflächen schrumpfen (Versorgungssicherheit!), die Umwelt mehr belastet wird, die Ressourcen wie z. B. Trinkwasser geplündert werden, sei nur mehr am Rande erwähnt.