Der UN- Migrationspakt, korrekt als „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ benannt, dürfte aus jetziger Sicht bei der Unterzeichnung in Marokko im kommenden Dezember leichtes Unbehagen bei den Befürwortern auslösen; die Liste der Verweigerer dieses Pakts wird nämlich länger. Als erster Staat stiegen bekanntlich die USA schon während der Verhandlungen aus. Von Australien heißt es in manchen Medien, der Pakt wird sicher nicht unterzeichnet und andere Medien berichten , dass ein Ausstieg überlegt wird. Ungarn hat angekündigt, nicht zu unterzeichnen und hat das auch begründet. Jetzt sagte auch die Österreichische Regierung, dass nicht unterschrieben wird und auch niemand in Marokko dabei sein wird. Jetzt ist zu vernehmen, dass Kroatien dem österreichischen Beispiel folgen wird. Die Präsidentin sagte: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“. Auch Tschechien wird wahrscheinlich nicht unterschreiben. Ministerpräsident Babis hat den Migrationspakt abgelehnt, sagte dazu: „Mir gefällt dieser Pakt nicht … Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“. Allerdings muss der Regierungspartner noch überzeugt werden.

Bedenken gegen den Migrationspakt haben aber auch schon die Schweiz, Italien, Polen und Japan geäußert. Es scheint, dass immer mehr Staaten dieses Migrationsabkommen für eine sehr bittere Pille halten, die sie nicht zu schlucken bereit sind.

Dass die Ankündigung Österreichs, aus dem UN- Migrationspakt auszusteigen und ihn nicht zu unterzeichnen, Widerstand hervorruft, war klar und zu erwarten und so kam es auch. Die linke Reichshälfte heult mit Hilfsorganisationen und NGO´s um die Wette, läuft Sturm gegen die Absage. Der rote Schieder befürchtet, dass Kurz und Strache „den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen“ und dass mit dieser Entscheidung keine Probleme gelöst werden, von den anderen Oppositionsparteien hört man ähnliche Töne. Herr Schieder verschließt aber auch die Augen vor der Tatsache, dass mit einer geförderten Massenmigration aus aller Herren Länder nach Österreich nicht nur keine Probleme gelöst werden, sondern im Gegenteil massive Probleme geschaffen werden. Übrigens vermisse ich bis jetzt einen lautstarken Protest unseres werten Bundespräsidenten zur Entscheidung der Regierung. Auch die EU- Kommission hat sich in Form einer Äußerung von Juncker zum angeblich unverbindlichen, also nicht verpflichtenden Migrationspakt „geoutet“. Der ehrenwerte Herr Juncker sagte zur Pakt- Ablehnung der Österreicher: „Ich bedauere das sehr“ und es ist für ihn ein „Unding“, dass die EU nicht geschlossen den Pakt befürworte. Und er droht: „Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten“. Damit wird bestätigt: Die EU- Kommission ist nicht interessiert an einer wirksamen Sicherung der Außengrenzen und dem Unterbinden der illegalen Migration nach Europa bzw. in die EU. Ja, man hört ja schon lange immer öfter von illegaler Migration als von Flüchtlingsströmen. Lange schon werden auch ganz bewusst die Begriffe „Migration“ und „Flucht“ vermischt. Und ja; die EU hat sich schon vor langer Zeit eine Massenzuwanderung nach Europa auf ihre Fahnen geheftet. Und nochmals zurück zur „westlichen Wertegemeinschaft“, von der Schieder spricht: Seit Jahren unterstützen EU- Staaten im syrischen Krieg fast alle Interessensgruppen gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Und eben habe ich gelesen, dass die deutsche Regierung den in der syrischen Region Idlib eingekesselten sogenannten „Rebellen“ 37,5 Millionen Euro zukommen lassen will und von anderen Geldgebern nochmals etwa 11 Millionen kommen, also insgesamt fast 49 Millionen. Sie sind somit mitverantwortlich für das Leid, für das Elend, für die Toten in Syrien und auch für die Flüchtlingsströme. Und sie unterstützen auch die Saudis im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, bei dem es als Folge der saudischen Luftangriffe großteils zivile Opfer gibt. Sind das etwa die „Werte“ dieser Gemeinschaft? Und auch zurück zu all denen, die jetzt voller Empörung aufschreien wegen des Ausstiegs Österreichs aus dem UN- Migrationspakt. Alle diese Leute sollen doch einen Migranten oder eine ganze Migrantenfamilie oder auch einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen. Unentgeltlich, das heißt auf eigene Kosten. Wenn ihnen so viel daran liegt, sollte es ihnen das doch wert sein. Oder sie sollen den Mund halten.