Der UN- Migrationspakt, korrekt als „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ benannt, dürfte aus jetziger Sicht bei der Unterzeichnung in Marokko im kommenden Dezember leichtes Unbehagen bei den Befürwortern auslösen; die Liste der Verweigerer dieses Pakts wird nämlich länger. Als erster Staat stiegen bekanntlich die USA schon während der Verhandlungen aus. Von Australien heißt es in manchen Medien, der Pakt wird sicher nicht unterzeichnet und andere Medien berichten , dass ein Ausstieg überlegt wird. Ungarn hat angekündigt, nicht zu unterzeichnen und hat das auch begründet. Jetzt sagte auch die Österreichische Regierung, dass nicht unterschrieben wird und auch niemand in Marokko dabei sein wird. Jetzt ist zu vernehmen, dass Kroatien dem österreichischen Beispiel folgen wird. Die Präsidentin sagte: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“. Auch Tschechien wird wahrscheinlich nicht unterschreiben. Ministerpräsident Babis hat den Migrationspakt abgelehnt, sagte dazu: „Mir gefällt dieser Pakt nicht … Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“. Allerdings muss der Regierungspartner noch überzeugt werden.

Bedenken gegen den Migrationspakt haben aber auch schon die Schweiz, Italien, Polen und Japan geäußert. Es scheint, dass immer mehr Staaten dieses Migrationsabkommen für eine sehr bittere Pille halten, die sie nicht zu schlucken bereit sind.

Advertisements