Im Mai 2019 wird die EU- Wahl abgehalten und nach und nach geben die Parteien in Österreich ihre Spitzenkandidaten bekannt. Bei der SPÖ dürfte das mit ziemlicher Sicherheit Andreas Schieder sein, obwohl er noch im Sommer sagte, nicht nach Brüssel wechseln zu wollen. Aber seither hat sich in der SPÖ viel getan und was gäbe es für ihn sonst zu tun? Bei der FPÖ ist Vilimsky so gut wie sicher, bei den Grünen kommt eigentlich nur Kogler in Frage; genau genommen haben sie sonst niemanden. Für die Liste Pilz könnte eventuell der Urzeit- Grüne Voggenhuber antreten, bei den NEOS könnte es Claudia Gamon werden. Die ÖVP hält sich noch bedeckt, aber Othmar Karas steht in den Startlöchern. Gut möglich aber, dass er offiziell nicht als ÖVP- Kandidat antritt, sondern mit eigener Namensliste kandidiert und eventuell gemeinsam mit Angelika Mlinar, die aus dem ehemaligen Liberalen Forum der Heide Schmidt kommt. (So kann man es zumindest nachlesen.) Jenem Liberalen Forum, welches von Haselsteiners Geld und Gnaden abhängig war und einst mit den NEOS ein Zweckbündnis einging.

Othmar Karas ist für die ÖVP nicht nur der Spitzenmann in Brüssel, neben EU- Erweiterungskommissar Hahn, sondern unübersehbar auch ein Problem. Seine politischen Einstellungen sind häufig meilenweit von jenen der Parteiführung in Österreich entfernt und dass Kanzler Kurz keine rechte Freude mit ihm hat, ist kein Geheimnis. Ist auch verständlich, wenn man die Ansichten und die Denkweise des EU- hörigen Karas kennt. Er will die EU- Staaten und somit auch Österreich zu Gunsten der EU völlig entmachten, fordert die Aufgabe der nationalen Souveränität, spricht gerne von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er verteidigt den EU- Kommissionspräsidenten Juncker gegen jede Kritik und schimpft seine Kritiker. Er tritt für die bedingungslose Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein (dabei kann er bis heute den Namen des türkischen Präsidenten nicht korrekt aussprechen!) Karas wettert ganz massiv gegen die von der türkis- blauen Regierung eingeführte Anpassung der Familienbeihilfe an die Kaufkraft der betroffenen Staaten, spricht sogar von Diskriminierung. Er fällt der Regierung auch in den Rücken, indem er die Lehre für Asylwerber unterstützt und dadurch auch rechtskräftig abgewiesenen Asylwerbern den Verbleib in Österreich ermöglichen will. Dass er auch wegen des „Nein´s“ der Bundesregierung zum UN- Migrationspakt aufheult, ist dann schon fast als Selbstverständlichkeit zu werten. Und dass er auch ein etwas sonderbares Demokratieverständnis und etwas skurille Ansichten zu Bürgerrechten und zum Volkswillen hat, zeigte sich schon bei einem Referendum 2016 in den Niederlanden, als er meinte, Referenden seien „eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“.

Dass die jetzige ÖVP- Führung ein Problem damit hat, diesen Mann als offiziellen Spitzenkandidaten zu nominieren, ist leicht verständlich. EU- Fanatiker sehen in ihm allerdings einen Verteidiger der „Werte der EU“, einige seiner Kritiker meinen jedoch, er sei, zumindest in der Vergangenheit, in erster Linie Schwiegersohn gewesen. Er ist ganz einfach eine umstrittene Figur. Man kann an dem Beispiel aber auch über die Qualität der Köpfe in Brüssel nachdenken.

Frankreichs Präsident Macron hat in seinem Land schon lange nichts mehr zu lachen, er hat aber auch schon lange nichts mehr zu melden. Der aus der Bankenwelt zum Präsidenten aufgestiegene Macron wurde nach seinem Wahlsieg 2017 von den EU- Medien und den Politikern als der Retter Frankreichs bejubelt. Dabei war sein Wahlsieg nur dem Umstand zu verdanken, dass alle Parteien ihn unterstützten, um einen Sieg von Marine Le Pen vom Front National zu verhindern. Der Siegestaumel der Franzosen wich bald der Ernüchterung, dass Macrons Vorhaben, Frankreich grundlegend zu erneuern, nichts Gutes verhieß. Seine Umfragewerte rasselten in den Keller, die Wut der Bürger gegen den wie ein „Sonnenkönig“ auftretenden Präsidenten nahm zu. Kundgebungen gegen ihn als Zeichen des Unwillens mehrten sich. Jetzt aber herrschte der Ausnahmezustand in Frankreich, so um die 250.000 Franzosen gingen in gelben Warnwesten, in „Gilet Jaunes“, landesweit zum Demonstrieren auf die Straße, blockierten und behinderten den Verkehr. Es kam zu Ausschreitungen, es gab Verletzte, es gab Festnahmen. Und es gab sogar ein Todesopfer zu beklagen. Die Wut der Bürger richtete sich in erster Linie, aber nicht nur, gegen Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin wegen weiterer geplanter Steuererhöhungen bei Treibstoffen. Ein Demonstrant brachte die öffentliche Meinung zum Ausdruck, indem er sagte: „Frankreich ist sauer, und das hier war noch lange nicht alles“. Macron ist zum Feindbild vieler Franzosen geworden. Schilder mit einem Bild des Präsidenten und der Aufforderung: „Hau ab“ bezeugen das.

Da er im eigenen Land nicht mehr viel zu sagen hat, die Bevölkerung nichts von ihm hält, strebt er vermehrt auf der internationalen Bühne um Anerkennung. Er träumt von einer Großmacht Frankreich innerhalb der EU an der Seite Deutschlands. Er schwärmt trotz Friedensbeschwörungen von einer starken EU- Armee und betont, dass Frankreich kein Vasall der USA ist. Die Anerkennung durch EU- Führer kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Franzosen ihren Präsidenten am liebsten zur „Persona non grata“, zur unerwünschten Person, erklären würden.