Der Europäische Gerichtshof hat, wie berichtet wird, die Mindestsicherungsregelung Oberösterreichs, welche Kürzungen für befristete Asylberechtigte vorsah, gekippt. Jetzt wird es interessant zu sehen, wie es weitergeht. Traut sich Oberösterreich bzw. in weiterer Folge die österreichische Regierung, gegen dieses Urteil anzukämpfen oder es zu ignorieren oder befolgen sie es wie brave Kinder? Die Regelung bei der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte wurde ja nicht grundlos geändert und die Regierung will ja völlig zu Recht eine bundesweite Einschränkung der Mindestsicherung für Ausländer auf Basis der oberösterreichischen Regelung einführen. Wer hat auch Verständnis dafür, dass „armen Schutzsuchenden“ zusätzlich zum Schutz auch noch ein relativer Luxus in Form finanzieller Zuwendungen gewährt werden soll, den sie in ihrer Heimat nicht annähernd hatten und bei uns viele Leute auch mit einem Vollzeit- Arbeitsplatz nicht erreichen? Es wäre übrigens interessant zu wissen, wer den Anwalt jener afghanischen Großfamilie bezahlt, welche Klage gegen die oberösterreichische Regelung eingereicht hat und im Übrigen wäre es hoch an der Zeit, in Österreich bei der Gewährung von Aufenthaltstiteln wesentlich selektiver vorzugehen sowie Rückführungen, speziell bei kriminell gewordenen Asylwerbern und Asylberechtigten, zu forcieren und Asylgründe intensiver zu hinterfragen.

Werbeanzeigen