Wir leben wirklich in einer geistig gestörten Welt. Der Kanzler und sein Vize haben auf Grund von Expertenmeinungen und nach reiflicher Überlegung beschlossen, den UN- Migrationspakt nicht zu unterschreiben und haben diesen Schritt auch öffentlich begründet. Einer der entscheidenden Gründe sind Bedenken wegen einer Vermischung von Asylwerbern, auch „Schutzsuchende“ genannt, und Migranten (Arbeitsmigranten?) Allerdings kommen diese Bedenken schon zu spät, diese Vermischung ist längst am Laufen. Es geht nur mehr darum, die Größenordnung überschaubar zu halten. Jetzt muss sich der Kanzler wegen dieser richtigen und notwendigen Entscheidung bei einer „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat rechtfertigen. Die Klubobfrau der NEOS attackierte Kurz heftig, warf ihm vor, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren. Er tue dies „in einer Weise, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach Applaus am Stammtisch Vorschub leistet in unserem Land“, meinte die werte Frau Meinl- Reisinger. Sie wurde aber noch untergriffiger , nannte die Begründungen des Kanzlers für sein „Nein“ abenteuerlich und abstrus, welche die Lügen rechter Medien salonfähig machen. Die werte Frontfrau der NEOS sähe es wohl lieber, wenn statt des nur von ihr befürchteten Ruins des guten Rufs Österreichs der österreichische Staat ruiniert werden würde. Dass die anderen Oppositionsparteien ebenfalls über Kurz und Strache herfielen, war zu erwarten. Wenn es gegen die Regierung und speziell gegen ihre Pläne, eine Massenzuwanderung zu unterbinden geht, agieren sie in seltener Einigkeit. Dabei sollten zumindest die NEOS und JETZT aufpassen, dass es ihnen nicht wie den Grünen ergeht. Sie sind zwar noch im Parlament, aber schon in die Bedeutungslosigkeit abgesackt.

Und außerdem; es schaut danach aus, dass Kanzler Kurz mit seiner Verweigerung des UN- Migrationspakts wieder einmal eine Vorreiterrolle übernommen hat. Die Ungarn haben zwar schon früher „nein“ gesagt, aber nachdem Österreich „nein“ gesagt hat, werden die Verweigerer immer mehr. In korrektem Neudeutsch könnte man sagen: Kurz hat in dieser Frage viele Follower. Vernunft setzt sich eben durch.

Wenn es noch länger so weitergeht, werden den Pakt nur mehr die Herkunftsländer der Migranten unterzeichnen.

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