Der Linzer Bürgermeister Luger hat es geschafft! Er ist dieses Mal nicht nur in den lokalen Medien der „Star“, sondern es widmete ihm sogar der ORF in der „ZIB2“ einen Beitrag. Es geht in diesem Beitrag um viele, vermutlich um hunderte liegen gelassene, also nicht bearbeitete und deshalb verjährte Akten. Es handelt sich um Strafanzeigen bzw. Strafverfahren z. B. wegen Schwarzarbeit. Auf einer Baustelle wurden beispielsweise 25 Schwarzarbeiter erwischt, die Firma angezeigt und der Strafrahmen beträgt etwa 100.000 Euro. Durch die Verjährung hat die Finanzpolizei umsonst Razzien und Baustellenkontrollen durchgeführt, umsonst Verfahren eingeleitet und der bis jetzt entstandene Schaden geht zumindest in die Hunderttausende. Die Affäre ist zusätzlich ein fatales Zeichen für „Schwarze Schafe“, denn durch die schon lange bekannte, aber nicht abgestellte Vorgangsweise des „Verjähren- lassens“ von Strafanzeigen entsteht der Eindruck, dass das in Linz keine Folgen hat. Selbst Finanzminister Löger äußerte sich zum Linzer Akten- Skandal, für den der Bürgermeister verantwortlich ist (oder doch höchstens zuständig?). Löger sagte jedenfalls: „… das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtsstaates“.

Dieser Akten- Skandal zieht sich schon lange hin. Da hat der Rechnungshof schon darüber berichtet, bisher erfolg- wie ergebnislos. Da haben die Oppositionsparteien schon versucht, Druck zu machen und das abzustellen. Ebenfalls ohne Erfolg. Bei den Ursachen für diesen Skandal gibt es nur Mutmaßungen. War es Faulheit, Dummheit, Unfähigkeit, kriminelle Aktivität oder von allem etwas? Denn dass jemand bewusst vor Strafen verschont, also gedeckt werden soll, kann es doch nicht sein. Dabei hat Linz ganz sicher nichts zu verschenken. Seit Jahren wird nämlich rund um einen Swap prozessiert, bei dem es um einen Streitwert von mehreren hundert Millionen Euro geht. Wenn Linz diesen Prozess verliert, dann schaut es nämlich ganz düster aus.

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