Der UN- Migrationspakt, auch „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ genannt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Es ist auch bekannt, dass die Liste jener Staaten, die diesen Pakt im Dezember in Marokko nicht unterzeichnen werden, immer länger wird; zu diesen Verweigerern gehört ja auch Österreich. Die österreichische Regierung hat auch erklärt, warum dieser angeblich „unverbindliche“ Pakt nicht unterzeichnet wird. In Deutschland läuft übrigens seit einigen Tagen die Online- Petition 85565, welche ebenfalls eine Ablehnung des Paktes fordert. Es ist natürlich kein Zufall, dass sich die bevorzugten Zielländer der Migranten gegen den Pakt aussprechen. Eigentlich ist es als Notwehr zu sehen, dem Pakt die Zustimmung zu verweigern.

Wie gesagt; der UN- Migrationspakt ist allgemein bekannt. Weniger bis gar nicht bekannt ist der Öffentlichkeit, dass im Dezember in Marokko nicht nur der Migrationspakt unterzeichnet werden soll, sondern auch der UN- Flüchtlingspakt, der „Globale Pakt für Flüchtlinge“. Beide Pakte gehen auf die „New Yorker Erklärung“ für Migranten und Flüchtlinge der UNO- Vollversammlung im September 2016 zurück und seither wurde an den beiden Vertragswerken gearbeitet. Der Resolution, die den Flüchtlingspakt bestätigt, stimmten kürzlich neben allen EU- Staaten insgesamt 176 UN- Mitgliedsstaaten zu. Die USA lehnten auch diesen Pakt von Anfang an mit der Begründung ab, dass er mit den „souveränen Interessen“ ihres Landes nicht vereinbar sei. Im Gegensatz zum Migrationspakt gibt es bis jetzt aber keine Informationen darüber, ob jemand bzw. wer außer den USA den Flüchtlingspakt noch verweigert. Auch bei diesem Pakt heißt es, er sei rechtlich nicht bindend. Allerdings wird bei beiden Vertragswerken mit der Unterzeichnung ein politisches Versprechen abgegeben, sich an die Vorgaben zu halten. Und da heißt es eben zu jedem Punkt: „Wir verpflichten uns, …“ Der Flüchtlingspakt beinhaltet z. B. eine großzügige Erweiterung des Begriffes „Flüchtling“, großangelegte Umsiedlungsprogramme, eine de- facto- Gleichstellung von klassischen Flüchtlingen mit Migranten, „Klima- Flüchtlinge“ den Kriegsflüchtlingen gleichzustellen usw. Der Flüchtlingspakt soll, so kann man es lesen, den Druck auf arme Aufnahmeländer mildern, indem die Flüchtlinge von „reichen“ Ländern übernommen werden und/oder die armen Länder durch Hilfe jeglicher Art, wie finanziell, medizinisch, organisatorisch etc. unterstützt werden. Es soll auch die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, wie durch verbesserten Zugang zum Bildungswesen und zum Arbeitsmarkt. Das heißt mit anderen Worten, dass die Integrationsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Dadurch erübrigt sich dann eigentlich ein weiterer Punkt, nämlich der, eine Rückkehr der Flüchtlinge „in Sicherheit und Würde“ in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Der Migrationspakt wie auch der Flüchtlingspakt sind darauf ausgerichtet, die hochentwickelten und angeblich reichen Länder in Europa, die zudem großteils eine alternde und schrumpfende Bevölkerung aufweisen, mit neuem „Humanmaterial“ zu versorgen. Es gibt ja Leute, die wider besseres Wissen behaupten, dass Europa ganz massiv Zuwanderung benötigt und dass Afrika „Menschen für den Export produziert“, kann ja kaum bestritten werden.  Aus Sicht dieser Leute eine win- win- Situation. Leute mit sehr direkter Ausdrucksweise werden es aber so formulieren, dass die Bevölkerung nach und nach ausgetauscht werden soll.

Ein Abkommen…

Nachtrag vom 1. 12.: Österreich hat bekannt gegeben, den Flüchtlingspakt zu unterzeichnen. Und im deutschen Bundestag wurde über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit stimmte dafür, den Flüchtlingspakt zu unterzeichnen.

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