Von der Regierung wurde (mit viel Verspätung) die Reform der Mindestsicherung vorgestellt und dass diese Reform von vielen Seiten kritisiert wird, war zu erwarten. Ganz zufrieden sind ja nicht einmal die Regierungsparteien selbst, aber es dürfte aus Sicht von türkis und blau der bestmögliche Kompromiss geworden sein. Wie heißt es doch? „Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Kanzler Kurz verteidigte die Reform auch im ZIB2- Studio und führte Beispiele an, wie mit der Mindestsicherung neu einiges an Ungerechtigkeiten beseitigt wird. An Ungerechtigkeiten in erster Linie zwischen Menschen, die einer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen und Menschen, die nicht arbeiten, vielleicht zwischendurch „pfuschen gehen“. Und für´s Nichtstun mehr in der Tasche haben als jene, die arbeiten gehen. Da hat der Kanzler recht, wenn er sagt: „Das ist ein absurdes System und Gift für die Gesellschaft“. Durch dieses System werden die, die arbeiten gehen, für dumm verkauft und regelrecht verhöhnt. Nur; warum gibt es dieses „absurde System“ bis jetzt? Warum wurde das von einer rot- Schwarzen Regierung unter Kanzler Kern nicht geändert, warum wurde das von Rot- Schwarz unter Faymann nicht geändert? Ich weiß nicht, wie lange dieses „absurde System“ von unseren Regierungen schon gepflegt wurde. Ich weiß aber, dass mir vor sehr langer Zeit eines Abends in einem Gasthaus ein Mann in Arbeitskleidung in breitem Steirerdialekt voll Empörung erzählte, dass in einem Nachbarhaus eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern im Monat 14.000 Schilling bekommen würde, mehr als er mit arbeiten verdient. Und für die Wohnung brauchen sie auch nichts bezahlen, sagte er noch. Diese Ungleichbehandlung gibt es also schon sehr lange und es ist zu begrüßen, dass sich endlich etwas ändert. Auch wenn manche Leute jetzt aufschreien von wegen „Neidgesellschaft“ oder davor warnen, dass von dieser Reform am meisten die Ärmsten und die Schwächsten betroffen seien.

Man kann jetzt zu grübeln anfangen und sagen, hätte es schon längst Kürzungen gegeben wie sie jetzt beschlossen wurden, dann hätte es den Massenansturm seit 2015 in dieser Größenordnung wohl auch nicht gegeben, da ja in erster Linie die finanziell großzügigsten Länder als Zielländer begehrt waren (und weiterhin sind). Mit dem erwähnten Massenansturm offenbart sich aber wieder ein „absurdes System“. Diese Menschen kamen als Flüchtlinge, wurden als Flüchtlinge behandelt, stellten einen Asylantrag; ob berechtigt oder nicht. Und Asyl ist Schutz auf einen bestimmten Zeitraum. Plötzlich werden diese Menschen aber als Migranten behandelt, kein Mensch spricht mehr von Rückkehr in ihre Heimat, die sie aus den verschiedensten Motiven verlassen haben. Dafür wird dann bei uns über zehntausende oder gar hunderttausende Asylberechtigte (oder sind es doch Migranten?) geklagt, die sich um die Mindestsicherung anstellen, den Sozialstaat in Schieflage bringen und für Unmut sorgen. Da heißt es dann nämlich: Entweder haben wir zu wenig Arbeit oder zu viele Migranten.

Auch das ist Gift für die Gesellschaft.

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