Über den UN- Migrationspakt wurde schon viel geschrieben und diskutiert. Ganz besonders dann, wenn sich wieder ein Staat dazu bekannte, diesem Pakt nicht zuzustimmen und die Unterschrift zu verweigern und die Liste dieser Staaten, zu denen auch Israel gehört, ist ja mittlerweile ziemlich umfangreich. Österreich war ja einer der ersten Staaten auf dieser „Liste der Verweigerer“, bei denen es sich ausnahmslos um Zielländer der Migranten handelt. Von Migranten, die als Asylwerber ins Land kommen. Was wurde Österreich doch attackiert nach dieser Ankündigung. EU- Kommissionspräsident Juncker z. B. sagte (oder war das eine Drohung?): “ …Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten“. Kritisiert wurde der Rückzug Österreichs auch vom Bundespräsidenten, der Österreichs Ruf in Gefahr sieht, sowie vom schwarzen EU- Abgeordneten Karas, von der Opposition, von irgendwelchen Autoren und sog. Kunstschaffenden, die den Rückzug gar als „Schande“ sowie „widerwärtige und widersinnige Politik“ bezeichneten. Dabei sind die Gründe für die Ablehnung des Pakts einleuchtend, aber halt nicht im Sinne der linken Weltanschauung.

Bei diesen Diskussionen um den UN- Migrationspakt ging fast zur Gänze unter, dass es zeitgleich um ein zweites Abkommen, um den „UN- Flüchtlingspakt“ oder „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ geht. Beide Pakte gehen auf die „New Yorker Erklärung“ für Migranten und Flüchtlinge der UNO- Vollversammlung im September 2016 zurück und jetzt, im Dezember, sollen sie von den UNO- Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Beim Migrationspakt sind, im Gegensatz zum Flüchtlingspakt, die Verweigerer mehr oder weniger bekannt. Beim Flüchtlingspakt wurde allerdings jetzt vermeldet, dass der von Österreich unterzeichnet wird. Ob das auf die angekündigte bzw. angedrohte Unterhaltung Junckers mit den „österreichischen Freunden“ zurückzuführen ist, ist allerdings nicht bekannt. Denkbar wäre jedenfalls eine Absprache nach dem Motto: „Na gut, den Migrationspakt verweigert ihr, damit ihr nicht das Gesicht verliert, aber den Flüchtlingspakt unterschreibt ihr“. Denkbar wäre aber auch, dass genau diese Variante von Österreich vorgeschlagen worden ist. Auszuschließen ist eine Absprache zwischen Wien und Brüssel jedenfalls nicht. Die USA haben den Flüchtlingspakt mit derselben Begründung abgelehnt wie den Migrationspakt und Österreich gab ähnliche Gründe an. Warum also einmal „ja“ und einmal „nein“? Das Wiener Außenministerium sagte dazu, es gehe beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge“ und es findet keine Vermengung der Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migration“ statt. Und außerdem gebe es mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk.

Das wirft aber die Frage auf, warum dann ein neuer Pakt benötigt wird, wenn doch längst alles geregelt ist und nichts anders wird. Mhm, naja; das stimmt nicht ganz. Ein bisschen was soll sich schon ändern. Zu den wichtigsten Zielen des Pakts gehört: Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Da sind vielleicht jene Ländern wie z. B. Kenia, Uganda oder Äthiopien oder die Türkei, der Libanon, Jordanien, Kolumbien gemeint, die allesamt hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge im Land haben. Den Druck mindern heißt, ihnen die Flüchtlinge abnehmen. Ein weiteres Ziel ist, den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern. Das heißt, es geht dann weiter wie bisher. Aus Flüchtlingen werden Zuwanderer, also Migranten. (Wer sagte da, es finde keine Vermengung der Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migration“ statt?) Es sollen auch die Bedingungen für eine Rückkehr in die Herkunftsländer verbessert werden. Zu befürchten ist aber: Wer einmal die Wohltaten der westlichen Sozialstaaten kennengelernt hat, wird nicht mehr viel von einer Rückkehr halten. Und eines soll man nicht vergessen: Schon Ende 2014 wurde von der UNO die Finanzierung von Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens eingestellt bzw. gekürzt. Was 2015 dann losbrach, ist bekannt. Voriges Jahr wurde in Ruanda und Kenia gekürzt. Der Grund für die Kürzungen ist, dass die westlichen Staaten zwar Kriege z. B. im Nahen Osten mitfinanzieren, aber kein Geld für UNHCR haben, um die durch Kriege geschaffenen Flüchtlinge zu versorgen. Und noch eines: Einen Flüchtling in den genannten Ländern zu versorgen, kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Versorgung z. B. in einem EU- Staat kostet. Das heißt, es geht doch darum, Flüchtlinge in die EU zu holen und nicht, Flüchtlingen zu helfen.

Vor ein paar Tagen habe ich hier schon über das Thema geschrieben.

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