Es wird schon immer öfter darauf hingewiesen, dass der UN- Migrationspakt nicht so harmlos ist, wie von vielen Seiten treuherzig beteuert wird und auch nicht so unverbindlich, wie es heißt. Es ist ja sicher auch kein Zufall, dass gerade die potentiellen Zielländer den Pakt verweigern und sie haben sicher gute Gründe dafür. Dasselbe gilt auch für den Flüchtlingspakt. Dem haben zwar ursprünglich “nur” 176 UNO- Mitglieder, darunter alle EU- Staaten, zugestimmt, aber für die kommende Unterzeichnung sind noch keine weiteren Verweigerer bekannt. Die EU- Staaten werden den Flüchtlingspakt also ohne Ausnahme unterschreiben. Dass mit den beiden Pakts der Weg frei gemacht wird für eine unbeschränkte und nicht einschränkbare Zuwanderung in die EU, ist die eine Sache. Eine andere Sache ist, dass wir uns mit dem Migrationspakt einen großen Schritt in Richtung Zensur, in Richtung massiver Einschränkung der freien Meinungsäußerung, bewegen. Es heißt im Pakt bei “Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung … Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung … und damit zusammenhängende Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen”.
  Ein niederländischer EU- Abgeordneter, und er ist da nicht allein, warnt vor den Auswirkungen des Pakts. Er warnt davor, dass der angeblich nicht verbindliche Pakt die Migration zum Menschenrecht erheben wird und Kritik daran dann als Hass gegen die Migranten ausgelegt werden kann. Als Hassstraftat, die bekämpft und bestraft werden muss. Wie heißt es doch im Pakt: “Wir verpflichten uns, …” Der niederländische Abgeordnete sagt: “Ein wesentliches Element dieser neuen Vereinbarung ist die Erweiterung der Definition von Hassreden. Das Abkommen will die Kritik an Migration kriminalisieren. Die Kritik an der Migration wird zu einer Straftat. Medien, die der Kritik an der Migration Raum geben, können geschlossen werden”. Und auch der UN- Vize Generalsekretär für Menschenrechte hat schon klar gemacht, wohin die Reise geht. Für ihn sind “Hassverbrechen gegen Migranten” (und das schließt wohl Hassreden, die als solche definiert werden, mit ein) “eine besonders unangenehme Manifestation dessen, was ich als eine fast globale Gegenreaktion gegen Menschenrechte sehe”.
  Hassreden sind also Hassverbrechen, die unter Strafe zu stellen sind. Und was Hassreden sind, wird vom Staat bestimmt. Oder von Institutionen, denen der Staat zustimmen muss. Und somit sind wir schon in Richtung Zensur unterwegs und die freie Meinungsäußerung (in Form von Kritik) war einmal.
  Zur Migration sagte übrigens der später ermordete libysche Staatschef Muammar Gaddafi während des Krieges gegen Libyen: “… Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten”.
Wer Zeit und Lust hat, kann sich ja das offizielle Dokument des Migrationspakts (in Deutsch) durchlesen.
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