Die EU will, so ist es zu lesen, alleine 2019 im Kampf gegen “Fake News” 5 Millionen Euro ausgeben. Das sei unbedingt nötig zum Schutz der Demokratie, begründet das die EU- Kommission. Es bedarf gebündelter Kräfte im Kampf gegen Desinformationen. Aus Brüssel heißt es: “ … Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist”. Die üblichen Verdächtigen halt, möglicherweise stimmt das auch, aber wer hat Beweise? Jedenfalls hat die EU- Kommission das Budget des Auswärtigen Dienstes auf 5 Millionen aufgestockt. Einer der Vizepräsidenten der EU- Kommission sieht den Bedarf allerdings bei 50 Millionen und meint, dass die Russen jährlich mehr als eine Milliarde in Kreml- freundliche Berichterstattung investieren.
Der EU geht es also nur um den Schutz der Demokratie, wie nobel. Und es geht da gegen “Fake News”. Da sollte man jetzt aber hellhörig werden. Und vorsichtig. Ist nicht seit langer Zeit schon häufig von “Fake News” die Rede und werden diese Berichte über “Fake News” nicht großteils Themen wie der EU- Politik oder rund um die Migration oder Sicherheitslage bzw. Kriminalität etc. zugeordnet? Sind die Betroffenen dieser “Fake News”- Vorwürfe nicht hauptsächlich die Betreiber von Webseiten, die manche Meldung der Mainstream- Medien widerlegen, Hintergründe ausleuchten, Gegenteiliges belegen können? Sind das nicht häufig kritische Geister, die dem Mainstream auf die Nerven gehen? Jede Wette, dass ein Teil der 5 “Anti- Fake News- Millionen” dafür verwendet wird, solche kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wenn die Demokratie geschützt werden muss, dann muss ganz sicher auch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden. Dieses Recht ist ja ein Grundrecht der Bürger und zählt zu den oft zitierten “Werten der EU”.
Und zu den Vorwürfen gegen Russland: Den Russen wird ja schon lange vorgeworfen, den US- Wahlkampf mit kriminellen Methoden beeinflusst zu haben oder das zumindest versucht zu haben. Das war ja ein Dauerbrenner in den Medien. Es gab auch Medienberichte, dass die Russen die deutsche Bundestagswahl 2017 beeinflussen wollten oder sogar beeinflusst haben. Es war aber in den Mainstream- Medien nichts darüber zu vernehmen, dass vor Kurzem von der “Clinton Presidential Library” Niederschriften authentischer Gespräche veröffentlicht wurden, die bis dahin als “Geheim” eingestuft waren. Diese Transkripte betreffen Korrespondenz und Telefonate zwischen dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem damaligen US- Präsidenten Bill Clinton über den Zeitraum 1996 bis 1999. Durch diese Transkripte wird belegt, dass Bill Clinton als US- Präsident mit hunderten Millionen Dollar den Wahlkampf von Boris Jelzin unterstützte. Jelzin gewann dann auch gegen den als haushohen Favoriten eingestuften Gennadi Sjuganov.
Warum wurde darüber so gut wie nichts berichtet? Weil es peinliche News waren. Hätte eine russisch angehauchte Seite darüber berichtet (ohne Link zu den veröffentlichten Papieren), wären das sicher “Fake News” gewesen.
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