Die Unterzeichnung des UN- Migrationspakts steht an und die US- Regierung warnt die Unterzeichnerstaaten davor, dass sie dadurch ihre Souveränität verlieren. Konkret warnt sie davor, dass der Migrationspakt zulasten des souveränen Rechts der Staaten auf ein eigenes Einwanderungssystems gehe. Genau das war ja auch einer der Gründe, warum Österreich den Pakt nicht unterzeichnen wird. Österreich will, so sagte unsere Regierung, auch weiterhin selbst darüber entscheiden, wer zu uns kommt bzw. kommen darf und wer nicht. Ob es das auch so spielt, muss sich allerdings erst zeigen. Die Amerikaner stoßen sich jedenfalls auch an der Formulierung, dass Migranten nur in allerletzter Konsequenz inhaftiert werden sollten. Allem Anschein nach sollen sie ihre Sitten, Gebräuche und Traditionen bei uns ungehindert ausleben dürfen, auch wenn sie bei uns unter Strafe stehen. Ob das jetzt z. B. die Kinderehe betrifft oder Polygamie oder gar die Steinigung und den Ehrenmord, ist im Migrationspakt nicht näher angeführt. Vielleicht sind auch nur Sachen wie Diebstahl, Betrug, Drogenhandel etc. gemeint. Grund zur Kritik gibt auch der Punkt, wonach sicher zu stellen ist, dass auch Migranten ohne gültigen Papieren weder der Zugang zu Grundleistungen verwehrt werden darf noch ihre Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Wenn es allerdings nach diesem Punkt geht, dann sind wir wieder in der selben Situation wie 2015, als die Rechtsstaatlichkeit aufhörte zu existieren. Als der Staat nicht mehr wusste, wer über die Grenze zu uns kam und wo „Flüchtlingen“ ohne Papiere auf Grund ihrer – eventuell frei erfundener – Biografien von unseren Behörden gültige Papiere ausgestellt wurden. Papiere, mit denen eventuell auch Lügen amtlich beglaubigt wurden. Da gehören z. B. Falschangaben über das Alter dazu. Auswirkungen dazu sind z. B. Straftäter, die deswegen vor Gericht noch als Jugendliche eingestuft werden oder finanzielle Mehrbelastungen für angebliche jugendliche Flüchtlinge, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Der Migrationspakt zeigt aber auch noch andere Auswirkungen, obwohl er noch nicht unterschrieben ist. Wie auf einer deutschen Seite zu lesen ist, gibt es im Internet auf einer arabischen Seite Tips und Anweisungen, wie Migranten am besten nach Deutschland reisen und wie sie sich dort verhalten sollen, um nicht abgeschoben zu werden. Es sind verschiedene Routen angeführt, um nach Deutschland zu kommen und es sind Staaten angeführt, z. B. Ungarn, die auf keinen Fall betreten werden sollten. Es ist angeführt, was es an Leistungen gibt. Es werden „No Go´s“ angeführt, wie z. B. Mord und auch Sachen, die die Polizei (angeblich) ignoriert, wie z. B. Belästigung von einheimischen Frauen. Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, sich an die Traditionen des eigenen Volkes zu halten und nach dem Heiligen Koran zu leben. Eine klare Aufforderung, das Gastland zu islamisieren und eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Das bedeutet aber auch eine Paralleljustiz in Form der Scharia- Gesetze.

Wer sagte doch gerade, der Migrationspakt sei doch unverbindlich und hätte keine Auswirkungen auf die Aufnahmeländer?

Und dann kommen Gaukler wie die Außenminister von Deutschland und Luxemburg daher und kritisieren Länder, die den Pakt ablehnen, wie beispielsweise Österreich, und dann hört man, das sei eine „europapolitische Übeltat“. Ticken die noch richtig?

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