Die italienische Regierung streitet immer noch mit der EU- Kommission wegen des italienischen Budgetentwurfs. Die jetzige Regierung übergab der EU- Kommission ja einen Entwurf, der 2,4 Prozent Neuverschuldung vorsah. Nach den offiziellen Maastricht- Kriterien sind eigentlich 3 Prozent zulässig. Wegen der angespannten Schuldensituation Italiens und weil die Vorgängerregierung in Rom nur 0,8 Prozent Defizit zugesagt hatte, lehnte die EU- Kommission den Entwurf ab, drohte mit Milliardenstrafen und forderte eine deutliche Senkung der Neuverschuldung. Jetzt kommt Italien mit einem neuen Vorschlag, allerdings soll das Defizit nur auf 2,1 Prozent gesenkt werden, was Brüssel nicht akzeptieren will. Der EU- Wirtschaftskommissar Moscovici erwartet eine Annäherung und sagt: „Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln“.

Jetzt hat sich aber etwas Außergewöhnliches ereignet. Der französische Präsident Emmanuel „Jupiter“ Macron ist vor den Gelbwesten eingeknickt und hat öffentlich teure Zugeständnisse gemacht. Er hat den Mindestlohn angehoben und die Abgaben für Überstunden gestrichen. Diese Maßnahmen werden zwar die Probleme mit den Gelbwesten nicht lösen, aber sie werden dem Staat etwa 10 Milliarden Euro kosten. Und Frankreich ist ja auch sehr hoch verschuldet, mit etwa 2,3 Billionen Euro oder zirka 99 Prozent des BIP. Laut Maastricht- Vertrag wäre die Obergrenze 60 Prozent, aber in der Eurozone hält sich fast niemand daran. Jetzt hat die EU- Kommission bzw. Wirtschaftskommissar Moscovici Bereitschaft gezeigt, wegen der teuren Zusagen Macrons die Defizitgrenze von 3 Prozent für Frankreich aufzuheben. Der Franzose Moscovici meint: „Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar“ und begründet das damit, dass die Situation von Italien und Frankreich im Budgetstreit nicht vergleichbar sei. Italien verletze die Regeln schon das dritte Jahr hintereinander und außerdem seien Wirtschaftswachstum und Schulden grundverschieden. Die italienische Regierung ist wegen der unterschiedlichen Behandlung stinksauer. Salvini weist darauf hin, dass auch Frankreich über Jahre hinweg die Defizitgrenze von 3 Prozent nicht eingehalten habe und fordert Gleichbehandlung. er sei es leid, dass da mit „zweierlei Maß“ gemessen werde.

Für die EU bzw. die Eurozone sind Italien und Frankreich in Hinblick auf Schulden und Wirtschaftsdaten ziemlich gleich gefährlich. Wenn nur einem der beiden Länder die Schulden wirklich über den Kopf wachsen, dann fliegen die Trümmer. Nicht umsonst wird schon ganz leise darüber gesprochen, den Italienern einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Aber bei den Franzosen verschärft sich momentan die Situation auch und zwei kranke Patienten kann die EU nicht gesund pflegen.

Fast ausnahmslos auf „Krone. at/ Bundesländer“ gelesen: Dämmerungseinbrecher festgenommen (4 Georgier). Tatverdächtiger (Afghane) nach Raub festgenommen. Minderjährige missbraucht: Staatenloser Asylwerber ist jetzt in Haft (Opfer sind 12 und 14 Jahre). Religionsstreit: Eltern verprügeln Tochter (Afghanin) grün und blau. Junge Asylwerber (11, 13) überfallen Teenager auf Bahnhof. Asylwerber stach mit Messer zu: 15 Monate Haft. 18- jähriger Asylwerber war Sextäter in Linzer Park. 8500 Euro pro Person: Wirbel um „teure Flüchtlinge“. Polizei verhindert erneut Massenschlägerei vor Disco (Jugendliche verschiedener Nationalitäten zwischen 12 und 17). Drei Asylwerber ließen Zug fast entgleisen. Trio wollte wartendem Mädchen Handtasche rauben (Ca. 20, südländische Typen). Flüchtling (18) bedrohte den Betreuer mit dem Umbringen. Flüchtling (29) wegen 20- fachem Mord in Syrien ist in Innsbruck zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (Landeshauptmann) Stelzer: Haben ein Problem mit jungen Afghanen. Mädchen (16) ermordet: Verdächtiger Afghane flüchtig.

Der Mädchenmörder ist übrigens gefasst; er hat sich, von Bekannten unter Druck gesetzt, selbst gestellt. Das sind ein paar Meldungen von zwei, drei Tagen und da kann man beim Lesen schon nachdenklich werden. Mit 11, 12, 13 Jahren schon gewaltbereit und gewalttätig?! Messereinsatz ist mittlerweile schon fast alltäglich geworden und die Hemmschwelle sinkt generell immer mehr, auch bei sexuell motivierten Straftaten. Da sind Justiz und Legislative gefordert; beim Strafmaß und bei der Gesetzgebung. Es muss ja nicht gleich so sein wie in den USA, wo im Extremfall (angeblich) Kinder mit 5 oder 6 Jahren weggesperrt werden können, aber bewaffnete Räuber mit 11, 12, 13 Jahren ohne irgendwelche Sanktionen laufen zu lassen, kann es eigentlich auch nicht sein. Wenn diese Täter wissen, dass ihnen unter 14 Jahren absolut nichts passiert, ist das wie ein Freibrief für sie. Also sollte es schon eine Überlegung wert sein, ob die Strafmündigkeit nicht abgesenkt werden soll auf z. B. 12 Jahre. Und wer sich durch Gewalttaten wie beispielsweise Messerstecherei oder durch Sexualdelikte „auszeichnet“, sollte eigentlich jeden Anspruch auf Asyl, sofern es sich um Asylwerber oder Flüchtlinge handelt, verwirkt haben und abgeschoben werden, auch wenn er aus einem nicht als „sicher“ eingestuften Land kommt. Alles andere ist wiederum ein Freibrief. Der Täter weiß, er kann machen, was er will und wird nicht abgeschoben. Es gibt ja auch genug „landeseigene“ Straftäter, da brauchen wir doch nicht zusätzlich ausländische zur Bereicherung der Kriminalitätsstatistik.