Die italienische Regierung streitet immer noch mit der EU- Kommission wegen des italienischen Budgetentwurfs. Die jetzige Regierung übergab der EU- Kommission ja einen Entwurf, der 2,4 Prozent Neuverschuldung vorsah. Nach den offiziellen Maastricht- Kriterien sind eigentlich 3 Prozent zulässig. Wegen der angespannten Schuldensituation Italiens und weil die Vorgängerregierung in Rom nur 0,8 Prozent Defizit zugesagt hatte, lehnte die EU- Kommission den Entwurf ab, drohte mit Milliardenstrafen und forderte eine deutliche Senkung der Neuverschuldung. Jetzt kommt Italien mit einem neuen Vorschlag, allerdings soll das Defizit nur auf 2,1 Prozent gesenkt werden, was Brüssel nicht akzeptieren will. Der EU- Wirtschaftskommissar Moscovici erwartet eine Annäherung und sagt: „Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln“.

Jetzt hat sich aber etwas Außergewöhnliches ereignet. Der französische Präsident Emmanuel „Jupiter“ Macron ist vor den Gelbwesten eingeknickt und hat öffentlich teure Zugeständnisse gemacht. Er hat den Mindestlohn angehoben und die Abgaben für Überstunden gestrichen. Diese Maßnahmen werden zwar die Probleme mit den Gelbwesten nicht lösen, aber sie werden dem Staat etwa 10 Milliarden Euro kosten. Und Frankreich ist ja auch sehr hoch verschuldet, mit etwa 2,3 Billionen Euro oder zirka 99 Prozent des BIP. Laut Maastricht- Vertrag wäre die Obergrenze 60 Prozent, aber in der Eurozone hält sich fast niemand daran. Jetzt hat die EU- Kommission bzw. Wirtschaftskommissar Moscovici Bereitschaft gezeigt, wegen der teuren Zusagen Macrons die Defizitgrenze von 3 Prozent für Frankreich aufzuheben. Der Franzose Moscovici meint: „Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar“ und begründet das damit, dass die Situation von Italien und Frankreich im Budgetstreit nicht vergleichbar sei. Italien verletze die Regeln schon das dritte Jahr hintereinander und außerdem seien Wirtschaftswachstum und Schulden grundverschieden. Die italienische Regierung ist wegen der unterschiedlichen Behandlung stinksauer. Salvini weist darauf hin, dass auch Frankreich über Jahre hinweg die Defizitgrenze von 3 Prozent nicht eingehalten habe und fordert Gleichbehandlung. er sei es leid, dass da mit „zweierlei Maß“ gemessen werde.

Für die EU bzw. die Eurozone sind Italien und Frankreich in Hinblick auf Schulden und Wirtschaftsdaten ziemlich gleich gefährlich. Wenn nur einem der beiden Länder die Schulden wirklich über den Kopf wachsen, dann fliegen die Trümmer. Nicht umsonst wird schon ganz leise darüber gesprochen, den Italienern einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Aber bei den Franzosen verschärft sich momentan die Situation auch und zwei kranke Patienten kann die EU nicht gesund pflegen.

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