Die EU hat seit 2013 mit Japan ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, welches jetzt von EU- Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Japans Premier Abe in Tokio unterzeichnet wurde. Der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen ging übrigens von den EU- Mitgliedsstaaten aus. Das „JEFTA“- Abkommen (Japan- EU- Free Trade Agreement), wie es bezeichnet wird, betrifft fast 650 Millionen Menschen, hat ein erwartetes jährliches Handelsvolumen von beinahe 130 Milliarden Euro, umfasst mehr als ein Drittel der Weltwirtschaft und ist die größte Freihandelszone der Welt. So kann man es lesen. Lauter Superlative also, aber ist das Abkommen wirklich so super? Das Europaparlament muss den Handelspakt jedenfalls für gut befunden haben, sonst hätte es ihm nicht zugestimmt. Von Japan ist der Pakt jedenfalls schon ratifiziert und die endgültige Zustimmung der EU- Staaten soll am 21. Dezember erfolgen, als „Weihnachtsgeschenk“ für die EU- Bürger. Die Zeit drängt, denn am 1. Februar 2019 soll das Abkommen schon in Kraft treten. Die EU- Staaten wollen ja, genau so wie Japan, die Exporte ankurbeln, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, um Umsätze und Gewinne zu steigern, um Arbeitsplätze zu sichern und nach Möglichkeit zu schaffen. Lauter löbliche Ziele also. In Zeiten wie diesen allerdings, wo Umwelt- und Klimaschutz ein Dauerthema sind, müsste doch die bange Frage kommen: Bringt all das nicht mehr Verkehr, mehr Umwelt- und Klimabelastung, eine zusätzliche Plünderung der Ressourcen, ist das wirklich so super?

Nach den ersten euphorischen (oder bewusst falschen; wer weiß) Jubelmeldungen bezüglich Steigerung des Wirtschaftswachstums durch das Freihandelsabkommen ist in der EU anscheinend Ernüchterung eingekehrt bzw. rückt man mit der Wahrheit heraus. In aller Stille wird jetzt nur mehr von 0,14 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr für die EU- Staaten bis 2035 gesprochen. Da braucht man keine Champagnerkorken knallen lassen. Die SPÖ lässt an dem Abkommen jedenfalls kein gutes Haar und sagt: „Wie auch schon in der Vergangenheit zeigt sich, dass die Konzerninteressen offenbar über den arbeits-, sozialrechtlichen und umweltpolitischen Standards stehen“. Aber das ist ja wirklich nichts Neues, das ist ja von anderen Abkommen schon genau in der Art bekannt. Die Staaten geben wiederum Souveränität ab, werden durch Großunternehmen erpressbar, z. B. mit Klagen auf „entgangene Gewinne“ oder durch strengere Umweltauflagen oder durch strengere arbeitsrechtliche Bestimmungen, die sich allesamt auf die zu erwartenden Gewinne auswirken. Und man hört nichts, ob es Konzern- Schiedsgerichte gibt oder nicht. Kritisiert wird auch, dass durch das Abkommen eine Liberalisierung und Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Finanzdienstleistungen vorangetrieben werde. Das heißt z. B., dass Wasser zu einer Handelsware werden kann und kein öffentliches Gut mehr bleibt.

Die Einwände gegen JEFTA wurden vom Tisch gewischt, hunderttausende Unterschriften gegen das Abkommen in dieser Form wurden nicht beachtet, man hörte nichts von öffentlichen Debatten. Man hörte auch nichts darüber, ob es sich um ein „EU- only“- Abkommen oder um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abzustimmen haben. Das war ja bei CETA ein Thema.

Dem Zauberwort „Freihandel“ wird alles untergeordnet.

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