Österreich hat, so wie 180 andere UN- Mitgliedsstaaten auch, den UN- Flüchtlingspakt angenommen. Dabei haben sicher viele Österreicher erwartet, dass nach dem Migrationspakt als logische Fortsetzung auch der Flüchtlingspakt nicht angenommen wird. Die österreichische Politik rechtfertigt jetzt des Langen und des Breiten diese für Viele unverständliche Entscheidung. Ist der wahre Grund dafür etwa ein Kniefall vor den EU- Häuptlingen in Brüssel? Die waren ja wegen der angekündigten Ablehnung des Migrationspaktes stinksauer und kündigten an, sich in den nächsten Wochen mit den österreichischen Freunden noch zu unterhalten. Oder liegt es einzig und allein daran, dass es hier „ganz klar um Flüchtlinge“ gehe und keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration stattfinde? Oder gab es den Ausschlag, dass es mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk für Flüchtlinge gibt? Das mag in etwa stimmen und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) bezieht sich in Artikel 18 – Asylrecht – auch darauf. Allerdings wird gleich auch darauf verwiesen, dass das Asylrecht nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird und in Artikel 19 – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – zeigt sich, dass die Unterschiede zur Genfer Konvention mittlerweile beachtlich sind. Ging es in den früheren Vertragswerken um Kriegsflüchtlinge bzw. Soldaten, ist das heute längst überholt. In Zeiten der Genfer Konvention hieß Asyl noch: Schutz auf eine bestimmte Zeit. Heute wird mehr oder weniger offen gesagt, dass wir Flüchtlinge brauchen; für die Wirtschaft. Nicht so offen wird allerdings gesagt, dass viele der Gekommenen für die Wirtschaft doch nicht so richtig zu brauchen sind. Und nachdem ja auch immer von den „illegalen Flüchtlingen bei uns gesprochen wird, dürfte da einiges nicht so klar sein, wie der Eindruck erweckt werden soll. Oder ist vielleicht doch alles klar und es soll nur die Bevölkerung getäuscht und für dumm verkauft werden?

Für die legale Zuwanderung wurde in Österreich ja die sogenannte „Rot- Weiß- Rot- Card“ geschaffen. Das sind demnach die einzig wahren und legalen Migranten und wenn ich da falsch liege, dann ersuche ich um Berichtigung. Alle anderen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind demnach entweder echte Flüchtlinge vor Krieg (dann wäre die Flucht aber im ersten sicheren Land zu Ende, alles andere ist selektive Weiterreise) oder es sind Deserteure, Glücksritter, auf der Flucht vor der heimatlichen Justiz, auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand oder auch gekommen mit dem Wunsch, den Sozialstaat zu genießen. Wenn es im Flüchtlingspakt tatsächlich „ganz klar um Flüchtlinge“ geht und keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration stattfindet; warum hört man dann aber nur mehr von Migranten? Als Flüchtling kommen und dann Migrant sein; ist das etwa keine Vermischung? Das wäre allerdings der Beweis, dass der Flüchtlingspakt nicht so harmlos wie behauptet ist. Und wenn ich da wieder falsch liegen sollte, ersuche ich nochmals um Berichtigung.

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