Seit vielen Wochen gab es Streit zwischen der italienischen Regierung und der EU- Kommission. Grund dafür war der Budgetentwurf der Italiener, der ursprünglich eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vorsah. Diesen Entwurf wies Brüssel postwendend zurück mit Hinweis auf die extrem hohe Staatsverschuldung Italiens, die ja über 130 Prozent des BIP bzw. etwa 2,3 Billionen Euro beträgt. Der Entwurf wurde aber auch deswegen zurückgewiesen, weil die Vorgängerregierung in Rom zugesagt hatte, die Neuverschuldung auf 0,8 Prozent zu senken. Allerdings war das ein nicht realistischer Plan. Eine Überarbeitung des Entwurfs ergab dann eine Neuverschuldung von etwa 2,1 Prozent, aber auch das war der EU- Kommission noch zu viel; die Kommission drohte mit einem milliardenschweren Strafverfahren.

Jetzt wurde bekannt gegeben, dass sich Italien und die EU- Kommission geeinigt haben und dass auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet wird; allerdings muss sich Rom an die getroffenen Vereinbarungen halten. Das bedeutet z. B., dass die Neuverschuldung, so wie jetzt vereinbart, nicht höher als 2,04 Prozent des BIP sein darf. „Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal. Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien …“, meinte EU- Vizepräsident Dombrovskis. Die Einigung im Budgetstreit haben die Italiener in gewisser Weise auch den Franzosen zu verdanken trotz der Tatsache, dass Salvini und Macron nicht gerade beste Freunde sind. Es ist aber so, dass der von den Gelbwesten vom Thron gestoßene französische Präsident Macron in seiner Not und um an der Macht zu bleiben teure Zusagen machte. Zusagen, die das Budget mit mehr als 10 Milliarden belasten werden und die Neuverschuldung deutlich über 3 Prozent des BIP treiben wird. Die EU- Kommission hat das in eine Zwangslage gebracht, denn den Franzosen mehr als 3 Prozent durchgehen lassen und die Italiener wegen etwas mehr als 2 Prozent verprügeln, traute sie sich denn doch nicht, auch wenn Macron deren Liebling ist. Also Einigung und erhobener Zeigefinger bei den Italienern und von Frankreichs Nöten spricht man nicht mehr. Die italienische Regierung will aber trotz aller Diskussionen ihre Wahlversprechen einlösen.

Österreich strengt sich vor dem Ende seiner EU- Ratspräsidentschaft noch einmal ganz kräftig an, noch etwas weiter zu bringen. Ja, die österreichische Regierung legt sich wirklich ins Zeug, nicht nur in der EU den Eindruck zu hinterlassen, dass diese Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche war. Das zeigt sich jetzt, kurz vor Weihnachten, mit dem EU- Afrika- Forum in Wien. Es ist ja erst ein paar Tage her, dass Kanzler Kurz noch in afrikanischen Staaten unterwegs war, um die Beziehungen zu verbessern, um wirtschaftliche Chancen auszuloten und wahrscheinlich auch, um für das Afrika- Forum zu werben und Politiker einzuladen. Dabei war auch Interessantes zu hören. Der Präsident von Ruanda meinte z. B., würde Europa nur „einen Bruchteil“ dessen, was es für die Versorgung von Flüchtlingen ausgibt, in Afrika investieren, könnte viel erreicht werden. Er hat recht; vor Ort kann man mit dem Geld mehr anfangen. Vor dem Forum begrüßte der Kanzler aber noch den ägyptischen Staatschef al- Sisi in Wien, der mittlerweile ja fast so was wie ein enger Vertrauter, auf jeden Fall ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die illegale Migration ist.

Ein gelungener Höhepunkt der Ratspräsidentschaft war das in der Spanischen Hofreitschule perfekt inszenierte Abendessen anlässlich des EU- Afrika- Forums mit Spitzenpolitikern aus der EU und Afrika. Neben etwa 20 Staatschefs, darunter al- Sisi, waren auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der EU- Parlamentspräsident Tajani und Kommissionspräsident Juncker als Gäste dabei. Den afrikanischen Gästen wird sicherlich Juncker in Erinnerung bleiben wegen seines etwas skurillen Auftrittes; möglicherweise plagte ihn wieder einmal ein Ischiasanfall. Den anderen Gästen sind solche Bilder ja schon vertraut. Beim Forum geht es um aktuelle und wichtige Themen wie z. B. Digitalisierung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und besonders Hilfe vor Ort zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Es sollen z. B. durch Investitionen von Seiten der EU in Afrika Millionen von dringend notwendigen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Es soll aber auch darüber diskutiert werden, wie der wirtschaftliche Einfluss Chinas in Afrika zurückgedrängt werden kann. Dieser Einfluss ist in Afrika mittlerweile allgegenwärtig. Das kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen. Man sieht zwar immer wieder , und nicht nur in Äthiopien oder Kenia, in Städten oder irgendwo entlang der Straße große Plakate, auf denen auch die EU- Flagge zu sehen ist mit Infos über diverse Unterstützungen durch die EU. Die Realität ist aber chinesisch. Ob es sich bei Baustellen um kilometerlange Straßenabschnitte, um Brücken oder Hochhäuser handelt; die Bauherren sind Chinesen und auf den Baustellen sieht man teils afrikanische, teils chinesische Gesichter. Diese chinesische Dominanz in Afrika zurückzudrängen, wird schwierig werden. Aber Afrika wurde von den Europäern ganz einfach verschlafen.

Ein Thema wird beim Forum ganz sicher nicht angesprochen werden und wenn doch, dann wird es auf keinen Fall publik gemacht. Das ist das Thema über die extreme Bevölkerungszunahme in Afrika . Die führt ja nicht nur zu den bekannten Problemen in Afrika, sondern in weiterer Folge irgendwann auch in Europa; auch wenn in der EU einige Leute mit Brettern vor dem Kopf das Gegenteil behaupten. Die afrikanischen Führer sollten schon auf ihre Leute einwirken und ihnen erklären, dass es im Interesse Aller sein müsste, weniger Kinder in die Welt zu setzen. Die EU könnte da sicher Hilfestellung leisten.

Über das Thema der weltweiten Bevölkerungszunahme habe ich vor langer Zeit hier schon einmal geschrieben.