Seit vielen Wochen gab es Streit zwischen der italienischen Regierung und der EU- Kommission. Grund dafür war der Budgetentwurf der Italiener, der ursprünglich eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vorsah. Diesen Entwurf wies Brüssel postwendend zurück mit Hinweis auf die extrem hohe Staatsverschuldung Italiens, die ja über 130 Prozent des BIP bzw. etwa 2,3 Billionen Euro beträgt. Der Entwurf wurde aber auch deswegen zurückgewiesen, weil die Vorgängerregierung in Rom zugesagt hatte, die Neuverschuldung auf 0,8 Prozent zu senken. Allerdings war das ein nicht realistischer Plan. Eine Überarbeitung des Entwurfs ergab dann eine Neuverschuldung von etwa 2,1 Prozent, aber auch das war der EU- Kommission noch zu viel; die Kommission drohte mit einem milliardenschweren Strafverfahren.

Jetzt wurde bekannt gegeben, dass sich Italien und die EU- Kommission geeinigt haben und dass auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet wird; allerdings muss sich Rom an die getroffenen Vereinbarungen halten. Das bedeutet z. B., dass die Neuverschuldung, so wie jetzt vereinbart, nicht höher als 2,04 Prozent des BIP sein darf. „Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal. Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien …“, meinte EU- Vizepräsident Dombrovskis. Die Einigung im Budgetstreit haben die Italiener in gewisser Weise auch den Franzosen zu verdanken trotz der Tatsache, dass Salvini und Macron nicht gerade beste Freunde sind. Es ist aber so, dass der von den Gelbwesten vom Thron gestoßene französische Präsident Macron in seiner Not und um an der Macht zu bleiben teure Zusagen machte. Zusagen, die das Budget mit mehr als 10 Milliarden belasten werden und die Neuverschuldung deutlich über 3 Prozent des BIP treiben wird. Die EU- Kommission hat das in eine Zwangslage gebracht, denn den Franzosen mehr als 3 Prozent durchgehen lassen und die Italiener wegen etwas mehr als 2 Prozent verprügeln, traute sie sich denn doch nicht, auch wenn Macron deren Liebling ist. Also Einigung und erhobener Zeigefinger bei den Italienern und von Frankreichs Nöten spricht man nicht mehr. Die italienische Regierung will aber trotz aller Diskussionen ihre Wahlversprechen einlösen.

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