Schon seit längerer Zeit läuft in Graz ein Riesenprozess gegen sogenannte „Staatsverweigerer“; gegen einen Haufen „Deppen“, wie es ein hoher Beamter formulierte (oder zumindest so ähnlich). Es soll aber der Eindruck erweckt werden, als handle es sich bei diesen Typen samt deren Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“ um eine den Staat in seinen Grundfesten erschütternde und bedrohende, schwer kriminelle und zu allem entschlossene Organisation a la James Bond. Dass sie den Staat als solchen nicht anerkennen wollen und die staatlichen Institutionen auch nicht, ist die eine Sache und da steht ganz sicher auch Strafe darauf. Dass sie keine Steuern und Abgaben zahlen wollen, aber mit Sicherheit staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, ist die andere Sache und auch da stehen sicher Strafen drauf; auf Sozialbetrug auf jeden Fall. Und falls sie erpressen und bedrohen, sind sie sowieso dran. Sozialbetrüger gibt es übrigens auch unter braven Staatsbürgern. Wie lange dieser Prozess noch dauert und was dabei herauskommt, ist schwer zu erahnen.

In Österreich (und auch anderswo) gibt es aber noch andere „Staatsverweigerer“. Obwohl dieses Thema mehr polarisiert als vieles andere, soll es eigentlich nicht verschwiegen werden. Es wird nämlich nicht darüber gesprochen, obwohl es bekannt ist. Es geht um einen Teil der bei uns lebenden Muslime, um einen nicht zu unterschätzenden Teil. Da war ein pakistanisch- deutscher Buchautor lange Zeit unter falschem Namen in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich unterwegs, um sich in Moscheen umzuhorchen. In Graz z. B. war er sechs Monate, hat dort auch Moscheen und Gebetshäuser besucht, die die Behörden angeblich gar nicht kennen. Er traf Hass- und Hetzprediger, er traf radikale und fundamentalistische Islamisten, lernte deren Einstellung kennen und gab seinem Buch letztendlich den passenden Titel: „Eure Gesetze interessieren uns nicht“. Genau das ist das Kernproblem. Diese Leute wollen nach der Scharia, nach den Gesetzen und Regeln des Islam leben. Die lokale Politik und die Polizei versteckt sich hinter der Feststellung, dass die Aussagen des Autors seine Privatmeinung seien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die IGGÖ, kennt das Buch, schwächt aber ab und meint, dass solche Publikationen häufig wegen der erhofften Aufmerksamkeit geschrieben wurden. Es heißt dann auch, die IGGÖ bekenne sich “ eindeutig zu den Grundwerten, Menschenrechten und Prinzipien in Österreich“. Dazu eine provokante Frage: Schließt das zweifelsfrei ein, sich an die österreichischen Gesetze zu halten und die staatlichen Institutionen anzuerkennen? Die Frage ist ja nicht ganz unberechtigt, auch wenn sie von vielen als ungehörig empfunden werden mag. Aber repräsentative Umfragen und Studien belegen, dass sehr viele, auch junge und in Österreich geborene Muslime die Meinung vertreten, dass die Gesetze des Koran wichtiger sind als die Gesetze des Staates. Das zeigte auch eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie im Jahr 2016, wonach jeder dritte Muslim die Religion über die Gesetze stellt und in Deutschland veröffentlichte eine große Tageszeitung ebenfalls eine Umfrage unter Muslimen, wonach gar 47 Prozent aller Türkischstämmigen die Gebote der Religion für wichtiger ansahen als die Gesetze des Staates. Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen gab es aber auch in Österreich schon mehrmals.

Und jetzt nochmals meine provokante Frage: Sind das auch „Staatsverweigerer“? Immerhin sagen diese Leute, dass die religiösen Gebote und Gesetze für sie wichtiger sind als die staatlichen Gesetze.

Dazu auch ein älterer Artikel von mir:

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