Die EU- Posse „Schuldenobergrenze“ wird von der Brüsseler Schauspieltruppe seit Jahren zum Gaudium der Betroffenen immer wieder aufgeführt. Dabei ist nicht so ganz klar, ob es sich um einen traurigen Schwank oder um ein lustiges Trauerspiel handelt. Es handelt jedenfalls von der Staatsverschuldung und die wurde von der EU im Maastricht- Vertrag – zumindest theoretisch – geregelt. Demnach wäre die Gesamtverschuldung eines Staates auf ein Maximum von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) limitiert und die jährliche Neuverschuldung dürfte 3 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das besagen die Maastricht- Regeln. Zusätzlich gibt es bei drohendem Verstoß eine Abmahnung, den sogenannten „Blauen Brief“ aus Brüssel und als letzte Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Regeln besteht die Möglichkeit, dass die EU- Kommission als disziplinarische Maßnahme eine Geldstrafe bis zu 0,5 Prozent des BIP verhängen kann. Das klingt ja eigentlich ganz vernünftig, aber leider ist das nur die Theorie. Es fehlt an wirksamen Sanktionen, um Regelverstöße zu verhindern und zusätzlich wurden diese Regeln 2005 auch noch verwässert. Die Neuverschuldung darf jetzt bis zu drei Jahre höher als 3 Prozent sein und eine höhere Neuverschuldung ist auch zulässig, wenn es um Kosten zur Vereinigung Europas geht oder um Reformen von Pensionssystemen oder für die internationale Solidarität. Also um Sachen, die nicht so richtig zum Greifen sind und eine Kontrolle fast unmöglich machen. Also strenge und klare Regeln und dazu eine Menge schwammiger Ausnahmen. Und dann kam 2007/2008 die Finanzkrise und da war es dann zum Heulen. Die EU- Staaten scherten sich einen Dreck um die Haushaltsregeln. Teils aus der Not heraus und teils, weil es eh keine Konsequenzen hatte. Warum also unliebsame Sparprogramme fahren, wenn es anders auch ging? Dass es bis jetzt annähernd 200 Verstöße gegen die Maastricht- Kriterien gab, sagt doch alles und dass Länder in die Eurozone aufgenommen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt der Aufnahme gegen die Regeln verstießen, ist nur mehr peinlich.

Jetzt ist wieder einmal eine Zeit der Peinlichkeiten gekommen. Seit Monaten wurde der italienischen Regierung von Brüssel mit Sanktionen gedroht, wenn sie ihre geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP nicht wesentlich reduzieren in Richtung 0,8 Prozent, die die Vorgänger- Regierung zugesagt hatte. Es war u. a. der EU- Haushaltskommissar Oettinger, der in Richtung Italien polterte und drohte. Und dann kamen in Frankreich die Gelbwesten und Präsident Macron machte sauteure Zugeständnisse in der Hoffnung, sich damit ein Ende der Unruhen zu erkaufen. Diese Zugeständnisse trieben aber die Neuverschuldung wieder weit über die 3- Prozent- Marke und Kommissar Oettinger begann wieder zu poltern und forderte ein EU- Defizitverfahren, denn „Frankreich verstoße mit Ausnahme von 2017 bereits „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel“. Ganz plötzlich ist aber alles wieder ganz anders und Kommissar Oettinger legte eine Kehrtwende hin. „Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen“, meinte er. Oettinger fügte noch hinzu, wenn Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten sollte, dann „werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren“.

Nach elf Verstößen in Serie bei der Neuverschuldung und ebenfalls seit Jahren einer Gesamtverschuldung von etwa 100 Prozent statt der erlaubten maximal 60 Prozent. Was soll man da noch sagen?

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