Österreichs zu Ende gegangene EU- Ratspräsidentschaft wurde großteils gelobt. Die Ausnahme war – wen wundert das – die Opposition im eigenen Land und alles Linksorientierte in der EU. Nach Österreich übernehmen bekanntlich die Rumänen die Ratspräsidentschaft und da wird schon Kritik geübt, bevor die offizielle Übergabe erfolgt. Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich äußerte Zweifel an der Führungsriege in Bukarest. In einem Zeitungsinterview sagte er: „… Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU- Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“.

Hätte das irgendwer gesagt, wäre der Aufschrei laut und die Empörung groß gewesen, bei Juncker wird das aber hingenommen. Von dem wird ja alles hingenommen. Dass Zweifel und Kritik berechtigt sind, mag schon stimmen. Es auf diese Art und Weise zu kommunizieren, ist aber ziemlich hart und undiplomatisch. Dieser Vorwurf, dass die rumänische Regierung die Bedeutung und die Aufgaben des Ratsvorsitzes noch nicht begriffen hat, fällt auf die EU- Kommission zurück. Rumänien ist seit 1. 1. 2007 Mitglied der EU. Wenn man dann nach 12 Jahren Mitgliedschaft draufkommt, dass dieses Land oder dessen Regierung Grundlegendes noch immer nicht begriffen hat, dann stimmt doch was nicht. Dann muss sich die EU- Kommission schon die Frage gefallen lassen, warum und wie dieses Land in die „Wertegemeinschaft“ aufgenommen wurde. Erfüllte Aufnahmekriterien können wohl nicht der (alleinige) Grund gewesen sein. Vielleicht spielten die kriminellen Strukturen, die Korruption, die Mängel an Rechtsstaatlichkeit bis hinein in die Regierung damals irgendwie eine Rolle. Diese „Balkan- Spezialitäten“ haben in dem Land ja auch heute noch eine große Bedeutung.

Vor Kurzem hätte ich es noch für unmöglich angesehen, dass ich EU- Chef Juncker bei einem Thema vollinhaltlich zustimmen würde. Jetzt ist es aber so weit, ich bin selbst überrascht. Es geht da um den Themenbereich Frontex und Grenzschutz und Migration (von „Flucht“ kann man ja auch beim besten Willen schon lange nicht mehr reden) und da sprach Juncker von einer „himmelschreienden Heuchelei“. Die österreichische Regierung bemühte sich ja während ihrer Ratspräsidentschaft, die vereinbarte Aufstockung der EU- Grenzschutztruppe Frontex voranzutreiben. Es blieb aber bei den Bemühungen, da einige EU- Staaten eine schnelle Aufstockung auf 10.000 Mann blockierten und auf Jahre hinausschoben. Gefordert wurde ja ursprünglich eine Erhöhung auf 20.000 Mann, die gewünschte Zielmarke sind jetzt nur mehr 10.000 und die kommen vermutlich erst 2025 oder 2027 oder am Sankt Nimmerleinstag und nicht 2020, wie es z. B. Österreich und EU- Chef Juncker wollte. Gescheitert ist dieser Plan angeblich u. a. an den hohen Kosten. Dieses Argument ist aber nicht glaubwürdig, denn zusätzliche illegal eingereiste Migranten kosten ebenfalls eine Menge Geld. In einigen Ländern sicher mehr Geld, als ihr Anteil an der Frontex- Aufstockung kosten würde. Somit muss man Juncker zustimmen, wenn er von einer „himmelschreienden Heuchelei“ spricht und auch sagt: „So kann Europa nicht funktionieren.Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU- Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“. Ob die Äußerung Junckers ernst gemeint ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass diese Äußerung Wort für Wort zutreffend ist. Die Heuchelei der EU- Staaten zeigt sich darin, dass die EU- Kommission ja von den EU- Staaten aufgefordert wurde, die Überwachung der Außengrenzen an den Küsten zu verstärken. Dieser Aufforderung Folge leistend, schlug die EU- Kommission dann eine Erhöhung auf 10.000 Mann bis 2020 vor. Und dann war plötzlich alles anders. Plötzlich gab es Kritik am Vorschlag der EU- Kommission und in der Folge wurde ein Kompromiss vorgelegt. Die Aufstockung wurde von 2020 auf 2027 verschoben. Der deutsche Innenminister Seehofer meinte sogar treuherzig, 2025 sei ein „machbarer Zeitplan“.

Jahrelang haben viele EU- Staaten, speziell die bevorzugten Zielländer der illegalen Migranten, einen besseren Schutz der EU- Außengrenzen gefordert. Und als jetzt was getan werden sollte, gab es die abenteuerlichsten Ausreden und Absagen. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, hieß es und das ginge viel zu schnell usw. Was kann man daraus schließen? Die blockierenden Regierungen wollen die illegale Zuwanderung gar nicht eindämmen oder unterbinden. Sie möchten allerdings der eigenen Bevölkerung weismachen, dass sie das wollen und versuchen, sich auf die EU- Kommission auszureden. Diese Regierungen sind nicht nur Heuchler und Lügner, sie sind charakter- und ehrlose Heuchler und Lügner.