Vor ein paar Tagen ging ein Aufschrei durch die Medien; die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte davor, den Wahlkampf zur EU- Wahl im Mai auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. Besonders besorgt zeigte sich der Geschäftsführer der NGO, der meinte: „Wir haben die Sorge, dass nach der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den beiden letzten Jahren nun generell Stimmung gemacht wird gegen Migration und Einwanderung“. Abgesehen davon, dass die Begriffe Migration (bzw. Immigration) und Einwanderung die gleiche Bedeutung haben, fehlt dem Herrn anscheinend jedes Gespür für die Realität. Er will, aus seinen Äußerungen zu schließen, weiterhin einen immerwährenden „Tag der Offenen Türen“ in der ganzen EU für alle Migranten und Flüchtlinge aus aller Welt und will nicht wahrhaben, dass sich viele Einheimische, wenn sie in den Städten auf der Straße oder in Öffis unterwegs sind, nicht mehr in ihrer Heimat wähnen. Die sind der Meinung: Es ist genug. Wirklich Schutzbedürftigen helfen ja, aber Sozialamt für die ganze Welt sein nein. Das ist die Meinung „auf der Straße“.

Der Geschäftsführer der deutschen NGO schoss sich dann auf den italienischen Innenminister Salvini ein. Er warf ihm einen „Rückfall in nationalistische Zeiten“ vor, in denen „Menschenrechte … für unverbindlich erklärt werden“. Nicht pro EU ohne wenn und aber, sondern nationalistisch sein bedeutet nach Ansicht des Geschäftsführers also, dass Menschenrechte für unverbindlich erklärt werden. Diese falsche und gefährliche Denkweise lässt auch vermuten, dass er kriminell gewordene Migranten bei Verhaftung und Verurteilung deswegen ihrer Menschenrechte beraubt sieht. Geschäftsführer Burkhardt zeigt sich auch besorgt über „menschenunwürdige Haftlager“, in denen auf griechischen Inseln Schutzsuchende untergebracht sind. Herr Burkhardt kommt auch zur Feststellung, dass es zwar ein Recht auf Leben gebe, dieses aber missachtet werde, wenn NGO`s von Staaten daran gehindert werden, Ertrinkende im Mittelmeer zu retten.

Herr Burkhardt irrt aber, wenn er behauptet, Staaten würden NGO`s daran hindern, Ertrinkende zu retten. NGO`s dürfen selbstverständlich Menschenleben retten. Da diese NGO`s allerdings knapp vor der libyschen Küste Migranten an Bord nehmen, hätten sie diese in libysche Häfen zu bringen und nicht in die EU. Dagegen haben die EU- Staaten was, sehen das als Schlepperei in großem Stil. Und die „menschenunwürdigen Haftanlagen“ auf griechischen Inseln könnten mit Spendengeldern der NGO vielleicht etwas menschenwürdiger gestaltet werden. Die NGO könnte ja mit ihren Freunden, den „Toten Hosen“, ein paar Benefizkonzerte veranstalten. Und da Herr Burkhardt an den großen Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und auch in der Türkei offensichtlich und Gott sei Dank nichts auszusetzen hat, hätte ich dazu eine Idee: Wie wäre es, mit den Regierungen dieser Länder in Kontakt zu treten und ihnen einen Vorschlag zu machen; man könnte ihnen anbieten, ihnen die Schutzsuchenden aus den menschenunwürdigen Haftlagern z. B. für die Hälfte der Kosten, die sie auf den griechischen Inseln verursachen, zu übergeben. Die Schutzsuchenden wären in Sicherheit und in einem besseren Lager und näher zur Heimat, die dortigen Regierungen bekämen mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge, als sie jetzt von der UNO bekommen und Pro Asyl müsste eigentlich zufrieden sein. Eine klassische win- win- Situation also, möchte man meinen.

Auf diese Weise könnten auch wir die verurteilten Straftäter unter den Asylwerbern abschieben, wenn eine Abschiebung in ihre Heimat „aus Sicherheitsgründen“, oder weil sie nicht zrückgenommen werden, nicht möglich ist.

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