In der EU wurden in den letzten Jahren die Verhandlungen über große Freihandelsabkommen intensiviert. Da gab es das umstrittene TTIP, das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA, welches nach dem Wahlsieg Trumps, eigentlich schon fertig verhandelt, auf Eis gelegt wurde. Das wollte ja Obama noch unbedingt unterzeichnen. Das wollte ihm auch die deutsche Kanzlerin Merkel noch ermöglichen, aber es wurde nichts mehr. Mittlerweile wird aber, wie man so hört, längst wieder still und leise verhandelt. Dann gibt es ja diverse Abkommen mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen wie z. B. EUROMED zwischen der EU und Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum, z. B. Ägypten, oder mit Staaten Zentralamerikas oder EUSFTA mit Singapur und Assoziierungsabkommen, z. B. mit der Ukraine, obwohl die Niederlande bei einem Referendum dagegen stimmten. Zu den großen Abkommen zählt auch CETA, das Abkommen mit Kanada. Das ist zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Es fehlt noch eine Grundsatzentscheidung des EUGH darüber, ob das Abkommen überhaupt mit EU- Recht vereinbar ist. Ein Teil des Abkommens ist aber seit September 2017 in „Vorläufiger Anwendung“. Die EU- Kommission wollte übrigens das Abkommen als „EU- only“ durchdrücken, um eine Ratifizierung durch die einzelnen EU- Staaten zu vermeiden. Das hat nicht funktioniert. Ein anderes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wurde mit Japan abgeschlossen. Das JEFTA genannte Abkommen soll am 1. 2. 2019 in Kraft treten. Und dann wird noch mit südamerikanischen Staaten verhandelt. Das sogenannte Mercosur- Abkommen soll, wenn es nach der EU- Kommission geht, so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Die Kurzformel für dieses Abkommen lautet: Südamerikanisches Rindfleisch und Zucker gegen europäische (deutsche) Autos. Die Verhandlungen zu Mercosur werden genau so im Geheimen geführt, wie es bei anderen Freihandelsabkommen auch schon war. Selbst Parlamentarier wissen kaum, sofern sie überhaupt darüber zu entscheiden haben, worum es im Detail geht. Das wissen dafür die Lobbyisten und Berater.

Die drei grossen Abkommen wurden bzw. werden abgeschlossen mit Kanada, mit südamerikanischen Staaten und mit den USA. Die USA und Kanada gehören zu den weltgrößten Produzenten und Exporteuren von Getreide, die Südamerikaner zu den weltgrößten Produzenten und Exporteuren von Rindfleisch und Zucker. Auf Grund dieser Fakten wurde häufig die Befürchtung geäußert, dass durch den Import von Getreide, Fleisch und Zucker die heimische Landwirtschaft noch zusätzlich unter Druck kommt. Man kann diese Lebensmittelimporte aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Die EU- Kommission und auch einige EU- Staaten bzw. deren Regierungen oder auch einzelne Politiker sind entweder klare Migrationsbefürworter oder zumindest keine Migrationsgegner und der EU- Migrationskommissar Avramopoulos sagte vor gut drei Jahren: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“. In der EU, meinte er. Wenn man das realisiert hat und sich zusätzlich in Erinnerung ruft, welche EU- Staaten den Flüchtlingspakt und den Migrationspakt unterzeichnet haben, dann kann man eins und eins zusammenzählen und dann weiß man, wofür die Handelsabkommen mit den großen Lebensmittelproduzenten in Nord- und Südamerika abgeschlossen wurden bzw. werden.

Vielleicht irre ich mich mit meiner Einschätzung. Ich fürchte aber, das ist Wunschdenken.

Zuwanderung für Wirtschaftswachstum: