In den letzten Tagen wurde da und dort wieder darauf hingewiesen bzw. daran erinnert, was ja bekannt ist: Dass die EU mit Euro- und Bankenkrise, mit dem Brexit und mit der Migrationskrise in Summe ein ausgewachsenes Problem hat. Jetzt kommt aber ein nicht minder kleines Problem dazu, welches aber mit näher kommendem Termin zur EU- Wahl immer größer wird. Es ist dies der Verlust an Macht der Regierungen in den Mitgliedstaaten bzw. der Verlust des Einflusses der EU und der Zustimmung zur EU. Die Oppositionsparteien sind nämlich nicht unbedingt die überzeugtesten EU- Anhänger. Eine Bestandsaufnahme: In Deutschland hätte die jetzige Regierung bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr, die EU- kritische AfD legte bei jeder Wahl zu. In Frankreich gibt es die früheren Regierungsparteien eigentlich nicht mehr, Macrons Umfragewerte sind auf einen nie für möglich gehaltenen Tiefststand abgesackt. Marine Le Pen mit Rassemblement National, früher Front National, wartet auf ihre Chance, liegt in Umfragen vorne. In Schweden sind die rechten Schwedendemokraten so stark im Parlament vertreten, dass es vier Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung gibt. In Dänemark herrscht eine Minderheitsregierung, die von einer rechtspopulistischen Partei gestützt wird, die aber auch Forderungen stellt. In Italien sind zwei populistische Parteien an der Macht, haben gute Umfragewerte und besonders der Innenminister liegt den EU- Granden schwer im Magen. In Ungarn ist mit Orban ein Rechter, ein Populist, an der Macht und wird es trotz Demos gegen ihn auch noch eine Weile bleiben. Spanien hat eine Minderheitsregierung; es ist die schwächste Regierung seit Jahrzehnten. In Belgien gibt es nur mehr eine geschäftsführende Regierung. Die Regierung ist auseinandergeflogen, weil Regierungschef Michel den UN- Flüchtlingspakt unterzeichnet hat. In Österreich sitzt zwar eine EU- kritische Partei als Juniorpartner in der Regierung, aber der FPÖ wurden die Giftzähne gezogen. Das war der Preis für die Macht.

Die EU hat zwar in Umfragen relativ gute Zustimmungswerte, aber die Kommission kann sich nicht mehr so auf die nationalen Regierungen verlassen wie vor ein, zwei Jahren. Diesen Regierungen laufen die Bürger davon. Es kamen linke wie rechte Parteien an die Regierung und rechte wie linke Parteien wurden abgewählt. Langfristige Trends wurden gebrochen, die Instabilität nahm zu, EU- kritische Parteien sind die Sieger. Bis jetzt hatte die EU so ihre Probleme mit den Mitgliedern im Osten Europas, mit den „Visegrad- Staaten“. Jetzt tauchen diese Probleme auch in den westlichen Mitgliedsländern auf. Im Brüsseler Europaviertel wird in nächster Zeit die Nervosität steigen; auch oder gerade wegen der Populisten. Dabei ist Populismus etwas, worauf nicht nur Rechte und EU- Kritiker Anspruch erheben dürfen. Auch dem deutschen Politiker Oskar Lafontaine wurde nachgesagt, er sei ein Populist und der ist zweifelsfrei ein EU- freundlicher Linker.

Dem britischen Dramatiker William Shakespeare wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“. Menschen, die sich nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen.

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