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Tagesarchiv 7. Januar 2019

Die Richtigen abschieben

07 Montag Jan 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Die Diskussion um „Abschiebe- Asyl- Lehrlinge“ wurde jetzt durch ein Verwirrung stiftendes Interview von FPÖ- Vizechef Haimbuchner wieder angeheizt. Haimbuchner sagte, dass Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, diese trotz negativem Asylbescheids „fertig machen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her“. Nach Abschluss der Lehre müssten sie aber „umgehend zurück in die Heimat“. Kurz darauf ruderte Haimbuchner zurück. Es gehe nur um „alte Restfälle“, wer einen negativen Asylbescheid habe, müsse selbstverständlich abgeschoben werden, er sei „missverstanden worden“. Durch dieses „missverständliche“ Interview hat der grüne Integrationslandesrat Anschober mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ wieder Oberwasser bekommen. Diese Initiative hat ja mittlerweile relativ viele Unterstützer aus der Wirtschaft, aber auch aus der Politik, von NGO`s und von Privaten und es fragt niemand danach, worum es Anschober wirklich geht. Ob es ihm darum geht, der Wirtschaft Lehrlinge zuzuführen oder nur darum, auf diesem Weg Abschiebungen zu verhindern. Es fragt auch niemand danach, ob dadurch gültige Gesetze ausgehebelt werden. Es darf jedenfalls nicht sein, dass wegen einer Lehre, Mangelberuf hin und Mangelberuf her, Verstöße gegen geltendes Recht geduldet und befürwortet werden sollen. Entweder Gesetze exekutieren oder Gesetze ändern, wenn die Notwendigkeit dafür gesehen wird. Und wenn das ansteht, dann ist das Sache der Politik.

Zum jetzigen Chaos hat ja die Attacke der FPÖ gegen die Caritas mit beigetragen. Da war ja von Profitgier die Rede im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylwerbern, was wiederum einen samt seinen Wortmeldungen entbehrlichen Herrn auf die Barrikaden trieb. Dieser Herr, seines Zeichens gewesener Flüchtlingskoordinator der Regierung, nannte ja in der Folge die FPÖ- Spitze „Rotzbuben“. Auch nicht die feine Art und dass die Caritas im Laufe der Jahre einige Male mit ihren „Schützlingen“ für negative Schlagzeilen sorgte, ist halt auch Tatsache. Und da die Caritas Österreich ein Großbetrieb ist mit (laut eigenen Angaben) mehr als 16.000 hauptberuflichen und über 50.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern, ist sie natürlich bestrebt, die Flüchtlingshilfe mit mehr als 8.000 Quartierplätzen für Asylwerber wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben; neben den anderen Geschäftsbereichen wie etwa „Menschen in Not“ oder „Betreuen und Pflegen“.

Durch das jetzige Chaos in der Frage erhöht sich jedenfalls der Druck auf die Regierung bzw. auf den Kanzler, diese Frage endgültig zu klären. Und der Druck steigt; jetzt hat nämlich auch die „Kronen Zeitung“ in der Person von Chefredakteur Schmitt eine Lanze für die Caritas und somit für ein vorläufiges Bleiberecht für Asylwerber- Lehrlinge gebrochen. Nur; die Caritas wurde nicht als Ganzes attackiert. Es ging nur um den Bereich mit den Asylwerbern und das ist nur ein Teilbereich von vielen, in denen die Caritas tätig ist. Ihre Arbeit, z. B. in Alten- oder Pflegeheimen, wird sicher auch keine FPÖ kritisieren. Das Thema Bleiberecht oder Abschiebungen erregt aber die Gemüter. Da haben viele Menschen schon lange absolut kein Verständnis mehr dafür, dass jede Menge Kriminelle, Gewalttäter, Drogendealer, Sexualstraftäter, Ausreisepflichtige etc. unter den Asylwerbern herumlaufen, eine Gefahr für die Menschen darstellen und nicht abgeschoben werden. Da neigt man dann schnell dazu, für ein paar brave Lehrlinge Nachsicht einzufordern. Ob rechtlich in Ordnung oder nicht.

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