Ungarns „Diktator“ (Zitat Juncker), Regierungschef Orban, hat mit Äußerungen bei einer Pressekonferenz die selbstgefälligen „Heilsbringer“ in der EU und speziell in Brüssel aus ihrem Dämmerzustand aufgerüttelt. Es war ein Rundumschlag gegen die Verkünder der EU- Einheitsmeinung in Paris, in Berlin, in Brüssel; gegen die Befürworter einer unbeschränkten Zuwanderung im Sinne des Flüchtlings- und des Migrationspakts. Wahrscheinlich war es aber zugleich der Wahlkampf- Auftakt zur EU- Wahl im kommenden Mai. Er erklärte: „Ungarns Ziel ist es, dass ( … ) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“. Orban sagte bei dieser Pressekonferenz auch, dass er sich gegen den französischen Präsidenten Macron stellen muss und sagte: „Das ist nichts Persönliches, aber etwas, was die Zukunft unseres Landes betrifft. Wenn das eintrifft, was er in Zusammenhang mit der Migration will, wäre es schlecht für Ungarn. Deswegen muss ich gegen ihn kämpfen“. Auch Deutschland blieb vor Kritik nicht verschont. Orban beklagte, dass Deutschland die Entscheidungen Ungarns in der Migrationspolitik nicht respektiere. Er sagte weiters, dass es seiner Meinung nach in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich- muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“ und einem „christlich- demokratischen“ Lager auf der anderen Seite geben werde, zu dem auch Ungarn gehören werde. Und aus jetziger Sicht mag er da nicht unrecht haben.

Dass das „Lager der Guten“ in der EU über diese Äußerungen Orbans nicht in Jubel ausbrach, ist aus Sicht der Guten verständlich und Kommissionspräsident Juncker soll dazu gesagt haben: „Ich kann nicht glauben, was (der ungarische Ministerpräsident Viktor) Orban gesagt haben soll“ und dazu noch: „Ich bevorzuge es, nicht zu kommentieren“. Das kann man Juncker sogar glauben, dass er die Äußerungen Orbans nicht glauben will. Es verstößt ja auch gegen alle Regeln der EU, als Regierungspolitiker öffentlich gegen die von Brüssel vorgegebene Einheitsmeinung aufzubegehren. Das dürften sich ja eigentlich nicht einmal Oppositionspolitiker erlauben und erst recht nicht ein Regierungschef. Das ist ja schon fast so etwas wie Blasphemie, wo doch die Vorgaben aus Brüssel gemeinhin wie ein Dogma zu verstehen sind. Genau genommen ist in Fragen zur Migrationspolitik die Meinungsfreiheit für Politiker längst außer Kraft gesetzt und wer dagegen verstößt, wird wie ein Paria behandelt, wie ein Ausgestoßener. Aber trotzdem (oder gerade deswegen) wird bei der kommenden EU- Wahl die Migration eine bedeutende Rolle spielen. Zur Migrationspolitik meinte Juncker ja, wenn die EU- Staaten in der Frage einen guten Job gemacht hätten, dann „wären wir nicht in der Situation“, die wir jetzt haben. Diese Äußerung ist aber wie das Orakel von Delphi; man kann sie in jede Richtung auslegen.

Werbeanzeigen