Es ist sicher nicht erst einmal und auch sicher nicht das letzte Mal passiert, dass ein psychisch kranker Straftäter auf Grund eines Gutachtens, erstellt von einer auf seinem Fachgebiet anerkannten Persönlichkeit, als geheilt entlassen und wieder auf die Menschheit losgelassen wird und kurz darauf gibt es einen Rückfall und die nächste (blutige) Straftat. „Tut mir leid“, heißt es dann sinngemäß, „aber das war so nicht vorhersehbar“. Damit ist einem Opfer aber nicht geholfen und für den Gutachter hat der Irrtum keine Konsequenzen. Es stimmt schon, dass man in einen Menschen nicht hineinschauen kann. Es stimmt aber auch, dass durch eine Fehleinschätzung, durch ein fehlerhaftes Gutachten, unschuldige Menschen in Lebensgefahr kommen können oder sogar ihr Leben verlieren können. Zumal es solche Fälle nachweislich schon gab, müssten Gutachter das auch berücksichtigen und keine „Schlechtachten“ abliefern. Dann gibt es Strafverteidiger, die Menschen verteidigen, welche als zweifelsfreie Mörder oder Gewalttäter vor Gericht stehen. Statt darauf zu achten, dass es ein faires Verfahren gibt und eine angemessene Strafe verhängt wird, versuchen diese „Stars“ mit allen Tricks und teils medialer Unterstützung minimale Strafen oder gar Freisprüche zu erreichen; eine Verhöhnung der Opfer und eine Infragestellung der Justiz. Diese „Stars“ versuchen z. T. schon vor Beginn des Verfahrens die Justiz zu beeinflussen, indem sie beispielsweise in einem Interview sagen, sie rechnen „selbstverständlich mit einem Freispruch“. Dass ein Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten zu wahren hat, ist seine Aufgabe. Das soll aber nicht so weit gehen, dass mit fragwürdigen Mitteln, Einsprüchen und Berufungen dieser Berufsstand im Misskredit gebracht wird und die Bezeichnung „Winkeladvokat“ angemessen erscheint.

Und jetzt kommt im Falle eines zwar geständigen, aber trotzdem noch „mutmaßlich“ zu nennenden Mädchenmörders noch was dazu. Es handelt sich um einen anerkannten Flüchtling, der im Rahmen des Familien- Nachzugsprogramms nach Österreich kam, weil sein Vater schon hier war. Dieser mutmaßliche Mörder war schon lange amtsbekannt, wurde sieben Mal straffällig, darunter vier Fälle von Körperverletzung. Er fand jedes Mal einen milden Richter. Zu den Körperverletzungen gab es bei zwei Verfahren eine Geldstrafe und zu zwei Anzeigen gab es gar kein Gerichtsverfahren. Es wurde ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet – und eingestellt. Er hatte zu wenig Vorstrafen. Polizisten sagten dazu: „Wir wissen sehr genau, dass die Höchstrichter alle Abschiebefälle ablehnen, die nicht mit wirklich extrem schweren Delikten begründet werden – also mit bewaffnetem Raub, Vergewaltigung oder Mord“. Im konkreten Fall wurde aus diesen Gründen auf ein Abschiebeverfahren verzichtet. „Wir waren da chancenlos, uns waren die Hände gebunden“. Ist Täterschutz für die Richter höherwertig als Opferschutz?

Ein Mädchen wurde jetzt ermordet, weil die Richter Abschiebungen von Gewalttätern verhinderten. Gab es nicht schon mehrere solche Fälle? Wenn die Vorgangsweise der Richter durch gültige Gesetze so vorgegeben ist, dann gehören diese Gesetze schleunigst revidiert. Wenn solche richterlichen Entscheidungen aber mit persönlichem Ermessen begründet werden und nicht anfechtbar sind und es als Folge davon Tote gibt, dann stimmt mit der Justiz etwas nicht. Dann machen sich diese Richter mitschuldig am Tod von Unschuldigen und auch dann ist der Gesetzgeber gefragt. Und hieß es von der Politik nicht oft: „Wer straffällig wird, hat sein Recht auf Asyl verwirkt“?

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Nachtrag vom 15. 01.: Eben lese ich, dass in der vergangenen Nacht in Wien schon wieder eine Frau ermordet wurde. Ein spanischer Staatsbürger mit afrikanischen Wurzeln hat am Hauptbahnhof seine Schwester erstochen.

Im Jahr 2018 wurden in Österreich mehr als 40 Frauen ermordet und erschreckende wie traurige Tatsache ist, dass der Großteil der Täter Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge oder Männer mit Migrationshintergrund waren und häufig ein Messer als Tatwaffe diente. in den letzten fünf Wochen wurden fünf Frauen ermordet, in den paar Tagen des neuen Jahres gibt es schon das dritte weibliche Mordopfer, und wieder großteils Messer bzw. Ausländer; der erschreckende Trend setzt sich fort und selbst Fachleute befürchten, dass es nicht besser wird. Es gibt, und das wird von der Politik sogar zugegeben, „Problemgruppen“ unter den verschiedenen Flüchtlingsethnien. Unter denen gibt es 13- jährige Drogendealer, 14- bis 15- jährige Messerstecher, als Extremfall einen 11- jährigen als Chef einer Bande, die auch vor Raub nicht zurückschreckt. Da jammern die Grazer allgemein über zunehmende Gewalt durch zugewanderte Gäste und speziell wegen mehrerer Raubüberfälle binnen einiger Tage. Da versuchen Bewohner eines Innsbrucker Stadtteils, ihre zunehmenden Probleme mit Migranten an die Öffentlichkeit zu bringen, um so eine Problemlösung zu erreichen. Auf diese Weise soll das Totschweigen und Ignorieren durch die lokale Politik beendet werden. Da wurden in Linz schon Waffen- und Alkoholverbotszonen eingerichtet, um die Kriminalität und Belästigungen zu reduzieren. In Wien gibt es laufend Schwerpunktaktionen gegen Drogendealer und andere Kriminelle und es gibt ebenfalls Akoholverbotszonen und trotzdem nimmt die schon fast „übliche“ Kriminalität zu und in anderen Städten Österreichs ist die Lage nicht viel besser. Und was macht die Politik? Wenn Verschweigen nicht funktioniert, dann wird versucht, die Vorfälle irgendwie zu entschuldigen und schön zu reden oder den Opfern zumindest eine Teilschuld anzuhängen, z. B. wegen aufreizender Kleidung. So ist es ja schon in Schulen gemacht worden; den Mädchen wurde „empfohlen“, lange und körperverhüllende Kleidung zu tragen. Man kriegt auch zu hören, dass wir die Integrationsbemühungen verstärken müssen und dass es sich halt um bedauerliche Einzelfälle handle und es werden Migrationsgipfel abgehalten usw. Man kriegt alles mögliche zu hören bis hin zum absoluten Schwachsinn. Was man nicht mehr zu hören kriegt, das sind vor längerer Zeit gemachte Äußerungen von Politikern, die da in etwa lauteten: Wer kriminell wird, hat seinen Anspruch auf Asyl verwirkt und gehört abgeschoben. Man hört auch so gut wie nie mehr, dass Asyl eigentlich Schutz auf eine bestimmte Zeit bedeutet und man von einer Rückreise in die Heimat ausgehen könnte. Nein, der Staat verzichtet häufig auf sein Recht, bestimmte Leute abzuschieben und auch darauf, den gewährten Schutz zu beenden. Statt dessen gibt es Streicheleinheiten für die Bösewichte und die Bevölkerung soll zusehen, wie sie mit den wachsenden Problemen zurecht kommt. Die Bevölkerung wird ihrem Schicksal überlassen, während die Politik Sonntagsreden hält und die Bürger vor emotionalen Äußerungen in Richtung Asylwerber und Flüchtlinge warnt.