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Tagesarchiv 16. Januar 2019

Ernst gemeint?

16 Mittwoch Jan 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Der Fasching erreicht meist seinen Höhepunkt kurz vor dem Aschermittwoch und der ist heuer bekanntlich erst Anfang März. Somit glaube ich auch, dass es sich bei der Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu erklären, um einen verfrühten Faschingsscherz handelt. Es kann sich nur um einen Scherz handeln! Oder um ein Armutszeugnis. Auf der einen Seite gilt Wien laut der Einschätzung des Bürgermeisters „jetzt schon als eine der sichersten Großstädte der Welt“, auf Grund der hervorragenden Arbeit der Polizei und eines strengen Waffengesetzes. Auf der anderen Seite hält er es für nötig, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu erklären; mit allem Drum und Dran. Ein Verbot also auch für Taschenfeitel, metallene Nagelfeilen, Schraubenzieher, Teppichmesser, Feilen etc. Fühlt sich da irgendwer in Wien nicht mehr sicher; wegen des angestrebten Verbotes? Wie wird der Bürgermeister wohl das Problem zu lösen gedenken, wenn Arbeiter wie z. B. Elektriker oder Installateure mit ihren Handwerkzeugkisten zu Kunden unterwegs sind? Ach ja, der Herr Bürgermeister lässt bei solchen Fragen andere Leute denken, das macht nicht er. Ausgenommen wären nur Menschen, welche berufsbedingt und mit einer entsprechenden Bewilligung ausgestattet eine Waffe mitführen dürfen. Und natürlich würden sich auch Kriminelle selbst vom Verbot ausnehmen; Kriminelle verstanden es noch immer und überall, sich illegal Waffen zu besorgen. Und so nebenbei gefragt: Wer sollte die Einhaltung dieses Waffenverbots kontrollieren? Auf eine Art und Weise, dass man es als flächendeckende Kontrolle bezeichnen könnte. ich bezweifle nämlich, dass man sich auf Anordnung des Bürgermeisters in Wien sicher fühlen soll und muss. Einfach so, nur weil er es fordert.

Die erste Abfuhr hat Bürgermeister Ludwig schon erhalten. Für kleinere Bereiche, in denen es wiederholt Vorfälle mit Waffen gab, können Waffenverbotszonen geschaffen werden. Das war in Wien auch geplant und solche Zonen wurden in Innsbruck und in Linz auch schon geschaffen. Für das ganze Stadt- bzw. Landesgebiet Wien wird das aber rechtlich nicht machbar sein, denn “ … Die Erlassung einer Verordnung für das ganze Landesgebiet Wien wird aufgrund der derzeit gültigen Gesetzesformulierung „an bestimmten öffentlichen Orten“ wohl rechtlich nicht zulässig sein“. Also ausgeträumt der Traum vom friedlichen, bunten und waffenfreien Wien. Oder doch nicht? Herr Ludwig beharrt weiterhin auf seiner Forderung und verlangt jetzt eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Hartnäckig ist er, der Bürgermeister, das muss man ihm lassen.

Einen Vorschlag hätte ich aber dennoch anzubieten; nicht ganz unpassend zur Faschingszeit: Wie wäre es, ganz Wien zur Drogenverbotszone und somit klarerweise auch zur Drogenhandelsverbotszone zu erklären. Das wäre ganz sicher auch kein Fehler.

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