Seit zehn Samstagen in Folge gab es in ganz Frankreich die schon bekannten Proteste der „Gelbwesten“ gegen die Regierung oder besser gesagt gegen Präsident Macron. Die Medienberichte über diese Demonstrationen werden immer spärlicher; das Ausland soll wohl nicht mehr so richtig mitkriegen, was sich in Frankreich Samstag für Samstag abspielt. Macron hat ja bekanntlich den „Gelbwesten“ schon milliardenteure Zusagen gemacht, mit denen er sich von den Rücktrittsforderungen freikaufen wollte, mit denen er hoffte, ein Ende der Proteste zu erreichen und mit denen er aber auch die EU- Kommission in Erklärungsnotstand brachte, da die Neuverschuldung Frankreichs dadurch auf über 3 Prozent des BIP getrieben wurde. Bis jetzt half aber alles nichts. Die Geister, die Macron rief, die wird er so schnell nicht mehr los. Die „Gelbwesten“- Proteste gehen weiter, da hilft auch Macrons Angebot eines „Bürgerdialogs“ nicht weiter. Der wird nicht ernst genommen, wird als „Schwindel“ eingestuft und es werden zudem nur Bürgermeister eingebunden. Und Macron weiß: wenn die Tumulte weitergehen, werden die sich auf die EU- Wahl im Mai verheerend auswirken.
Den spärlichen Berichten zufolge waren am vergangenen Samstag wieder mehr als 80.000 Demonstranten auf den Straßen; allein in Toulouse sollen es amtlichen Angaben zufolge etwa 10.000 gewesen sein. Es waren aber auch wieder 80.000 Polizisten im Einsatz und es kam auch wieder zu Zusammenstößen. In Paris artete ein vorerst friedlicher Marsch, bei dem gegen den Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschoßen durch die Bereitschaftspolizei demonstriert wurde, wieder in Gewalt aus. Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei gegen Steine werfende Demonstranten vor. Gewalt gibt es auf beiden Seiten und die Polizei tut sich auch keinen Zwang an. Mittlerweile haben mindestens 15 Demonstranten ein Auge durch Gummigeschoße verloren und es gab Berichten zufolge auch schon 10 Tote. Die Polizei hat schon Tränengas- Werfer, ähnlich den Wasserwerfern, erprobt aber noch nicht gegen die „Gelbwesten“ eingesetzt und sie ist schon mit Panzerfahrzeugen bei den Demos aufgefahren. Es könnte aber noch schlimmer kommen; eine britische Zeitung schrieb vor einer Woche, dass die französische Spezialeinheit CRS zum ersten Mal mit Sturmgewehren mit scharfer Munition gegen die „Gelbwesten“ auf die Straße ging. 5.000 Beamte sollen so bewaffnet im Einsatz gewesen sein und ein ehemaliger Minister soll den Einsatz der Sturmgewehre gefordert haben. Und der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten wäre sogar durch die EU gedeckt. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es bei den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) Absatz 2 nämlich: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um … c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
Bemerkenswert ist aber schon: Da wird von der Regierung keine Möglichkeit ausgelassen, die Demonstrationen zu beenden. Weil sie womöglich vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt und rechtswidrig sind oder weil sie Pläne der Regierung durchkreuzen. Und in anderen Ländern werden von genau dieser Regierung ähnliche Demonstrationen gefördert und unterstützt, um die dortige Regierung zu stürzen.
Nachtrag vom 23. 01. 2019:
Zum Vertrag von Lissabon bzw. zur Grundrechtecharta:
Interessant ist Pkt. 3. 2. 3. Grundrechtecharta und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Erklärungen zu Art. 2 Abs. 2 EMRK
